Dresden - Wohin fließen eigentlich die Millionen aus dem Finanzpaket des Bundes, wenn sie denn ab 2026 tatsächlich fließen? - In den "Sachsenfonds", zumindest wenn es nach den Regierungsparteien CDU und SPD geht. Dass das mit Haken und Ösen verbunden ist, zeigte am Mittwoch die erste Debatte zum Thema im Landtag.

Der Fonds rieche unangenehm nach Schattenhaushalt, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert (42) und bescheinigte der Regierungskoalition "eine unausgegorene, unambitionierte" Haushaltspolitik: "Null überzeugend."

Skeptisch äußerten sich auch Uta Knebel (60) für das BSW, André Barth (55) für die AfD und Nam Duy Nguyen (29) für die Linke.

Die große Sorge: Die Staatsregierung könnte die Gelder statt für zusätzliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und die Verkehrsinfrastruktur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden.

Sachsen Sächsische Spargelbauer stehen in den Startlöchern

Vereinbart ist die Einrichtung des Sondervermögens Sachsenfonds im Koalitionsvertrag. Gefüllt werden soll die Kasse nun mit den 412 Mio. Euro, die ab 2026 zwölf Jahre lang aus Berlin nach Sachsen fließen.

Beschlossen werden soll der Fonds über das Haushaltsbegleitgesetz - im Sommer gemeinsam mit dem Doppelhaushalt 2025/26. Bis dahin müssen die Regierungsparteien CDU und SPD aber noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten.