Dresden - Der Freistaat Sachsen muss den Gürtel in den kommenden Jahren wohl enger schnallen.

Laut Mai-Steuerschätzung kann der sächsische Staatshaushalt 2023 und 2024 nur mit Steuereinnahmen von rund 18,4 Milliarden beziehungsweise 19,3 Milliarden Euro rechnen. Das wären (aufsummiert auf beide Jahre) 617 Millionen Euro weniger als im Doppelhaushalt verplant.

Finanzminister Hartmut Vorjohann (59, CDU): "Das geringere Schätzergebnis wird durch den Blick in die Staatskasse bestätigt. Dort ist das Minus bei den Steuereinnahmen derzeit noch größer, auch wegen hoher Rückzahlungen für das Jahr 2022 im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs."

Die Kommunen trifft es auch: Für die Jahre 2023 und 2024 belaufen sich die erwarteten Steuereinnahmen auf rund 4,4 bzw. 4,6 Milliarden Euro - in Summe 168 Millionen Euro weniger als bisher geschätzt.

Vor dieser Kulisse flammt in der Koalition der Streit um Haushaltsdisziplin und die Einhaltung der Schuldenbremse neu auf.

Die CDU-Fraktion im Landtag hält Kurs, steht zum Neuverschuldungsverbot. Ihr finanzpolitischer Sprecher Jan Löffler (41) sagt: "Besonders die derzeit steigenden Zinsen machen Kredite zu einer unkalkulierbaren Belastung, wie es derzeit beim Bund zu sehen ist."

Dirk Panter (49) erklärt als Vorsitzender der SPD-Fraktion: "SPD und auch die Grünen setzen sich dafür ein, dass Sachsen eine Schuldenbremse erhält, die auf Konjunkturschwankungen auch reagiert – wie im Bund und in der Mehrzahl der Länder."