Dresden - Einen Monat nach der Wahl hat sich Sachsens neuer Landtag am Dienstag konstituiert, eine neue Geschäftsordnung gegeben und sein Präsidium gewählt. Zu seinem neuen Präsidenten kürte das Parlament den CDU-Politiker Alexander Dierks (36).

Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (72, CDU) eröffnete die Sitzung. Er ermahnte die 119 anwesenden Abgeordneten (Doreen Schwietzer, 52, von der AfD fehlte) aus den sechs Fraktionen zu "Fairness und Respekt" im Umgang miteinander. Das war angezeigt, danach wurde über die neue Geschäftsordnung - also die Spielregeln des Parlaments - gesprochen.

Die Debatte begann beschwingt. Die Verwaltung des Hohen Hauses und der CDU-Fraktions-Vize Sören Voigt (53) bekamen viel Lob für ihre Mühe um die Vorbereitung des neuen Regelwerks. Voigt hatte nach der Landtagswahl alle Fraktionen an einen Tisch geholt. "Drei große Gesprächsrunden haben wir dazu abgehalten", berichtete Voigt.

Künftig sind im Parlament Zwischenfragen und -bemerkungen erlaubt - das soll Debatten auflockern. Die Abgeordneten unterliegen jetzt schärferen Verschwiegenheitspflichten. Das Abwählen von Ausschuss-Vorsitzenden ist ab jetzt leichter.

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Vier Vizepräsidenten wird der Landtag ab dieser Legislatur haben. Unter dem Eindruck der Turbulenzen in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages beschloss man, dass der Landtag bereits zu Beginn der konstituierenden Sitzung seine vollen Verfahrensrechte ausüben darf.

Nicht durch kamen AfD und Linke mit Anträgen zu einem dritten regulären Plenartag sowie der Zulassung von Öffentlichkeit in Ausschuss-Sitzungen. Beide Parteien sehen kritisch, dass die Staatsregierung nun mehr Zeit bekommen kann, um Anfragen zu beantworten.

Matthias Berger (55, Freie Wähler) nutzte seine einminütige Redezeit, um für die Kommunen mehr Unterstützung einzufordern. Als Einzelkämpfer im Parlament wollte er zudem mehr Rechte und Mittel - die gestand man ihm am Dienstag aber nicht zu.

Die Wahl von Dierks zum Präsidenten erfolgte in eindrucksvoller Manier. Der CDU-Generalsekretär erhielt 97 von 119 möglichen Stimmen. Bevor Dierks auf dem Sessel des Präsidenten Platz nahm, verlieh er seiner Rührung Ausdruck.

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Dann steckte er für alle Abgeordneten das Feld der demokratischen Parlamentsarbeit ab: "Wir sind Mitbewerber. Wir sind bisweilen in harten Debatten auch mal Gegner. Aber wir sind niemals Feinde."

Vier Vizepräsidenten? In der vergangenen Legislatur kam das Parlament mit drei Stellvertretern aus, früher sogar mit nur zwei.

In der Debatte wetterte Jan Zwerg (59, AfD), dass die praktische Bedeutung des vierten Vize gegen null geht. Den Steuerzahler kostet er etwa 969.000 Euro in fünf Jahren. Das liegt an den Privilegien, die mit dem Amt verbunden sind (anderthalbfache Abgeordnetendiät, monatliche Aufwandspauschale, persönlicher Dienstwagen samt Fahrer, Sekretär).

Zwerg: "Das ist das falsche Signal!" Die SPD, der das vierte Amt zugesprochen wurde, versuchte zu schlichten: Über die Ausstattung des Vize-Postens werde später verhandelt, wenn es um den Haushalt und das Abgeordneten-Gesetz geht.

Bei der Wahl der Vizepräsidenten mussten die Kandidaten von BSW und SPD herbe Niederlagen einstecken. Im ersten Durchgang schafften es Ines Saborowski (57, CDU) mit 95 Stimmen und André Wendt (53, AfD) mit 84 Stimmen souverän ins Amt, während Jörg Scheibe (64, BSW) und Albrecht Pallas (44, SPD) durchfielen.

Scheibe wurde im zweiten Anlauf bestätigt. Pallas brauchte den dritten Wahlgang. Da genügte ihm die relative Mehrheit der gültigen Stimmen.