Dresden - Das sächsische Kabinett stimmte am Dienstag der Unterzeichnung des 4. Medienänderungsstaatsvertrages zu.

Man will damit "ein klares Zeichen gegen Miss- und Vetternwirtschaft und für Transparenz und mehr Kontrolle" setzen, erklärte Medienminister Oliver Schenk (54, CDU).

Die Änderungen im Medienstaatsvertrag sind eine Reaktion auf die Skandale beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Länder wollen künftig ARD, ZDF und Deutschlandradio verpflichten, u. a. die Strukturen ihrer Organisation (mitsamt ihrer Regelwerke) offenzulegen.

Auch die Bezüge von Intendanten und Direktoren sollen vollumfänglich öffentlich gemacht werden - ab dem 1. Januar 2024, sofern bis dahin die Landtage in allen Ländern dem Staatsvertrag zugestimmt haben.

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In den Anstalten möchte man darüber hinaus sogenannte Compliance-Stellen einrichten und Ombudspersonen etablieren, um Regelverstöße und Machtmissbrauch aufdecken und verfolgen zu können.

Schenk: "Bei diesen Maßnahmen konnten wir auf bereits beim Mitteldeutschen Rundfunk umgesetzte Compliance-Prozesse zurückgreifen."

Schenk setzt sich ein für Reformen bei ARD & Co. sowie der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

Der Rundfunkbeitrag selbst war bei den Beratungen im Kabinett am Dienstag aber kein Thema.