Dresden - Von Juli bis Dezember 2023 sind bei der sächsischen Polizei sechs neue Fälle mit extremistischem Bezug registriert geworden, darunter Rassismus, Verdacht auf Verharmlosung des Nationalsozialismus und Zugehörigkeit zur Szene der Reichsbürger.

Das teilte das Innenministerium unter Berufung auf den aktuellen Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) mit.

Dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die sechs Täter würden geprüft.

"Für Extremismus ist im öffentlichen Dienst überhaupt kein Platz", sagte Innenminister Armin Schuster (62, CDU).

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Seit 2017 wurden im Zuge der KostEx-Berichte insgesamt 85 Verfahren gegen 80 Bedienstete in der Zuständigkeit des Innenministeriums eingeleitet.

In 31 Fällen folgten Disziplinarmaßnahmen, darunter sieben Entlassungen.

41-mal wurde Anzeige erstattet, darunter sind drei Strafbefehle, zwei Freisprüche und 24 eingestellte Verfahren.