Nächste Woche Sondierungen? Plötzlich könnte es ganz schnell gehen
Dresden - Das ging aber schnell: Erst am Mittwoch hatten BSW und SPD angekündigt, über Sondierungsgespräche - und damit perspektivisch auch über Koalitionsverhandlungen - jeweils intern abstimmen zu wollen. Bereits am späten Donnerstag gab es dafür aus beiden Parteien ein Ja. Freitagabend folgte die Union nach. Aber worum geht es in den Gesprächen?
"Es geht zuerst um Sachsen. Wir werden den Weg in eine Koalition nur dann gehen, wenn wir der festen Überzeugung sind, dass sie dem Land dient", ließ Ministerpräsident Michael Kretschmer (49) nach dem positiven Votum der CDU für Sondierungsgespräche am Freitagabend mitteilen. Inhaltlich einigten sich die drei Verhandlungspartner schon vorab auf ein Eckpunktepapier.
Umstritten sind dabei die Themen Migration und Innere Sicherheit, aber auch Sachleistungen für Asylbewerber oder die Grenzpolizei, die die CDU auf der Agenda hat.
In vielen Punkten gibt es aber auch Konsens, etwa in der Bildungspolitik, bei Gesundheit und Pflege, Entlastungen für die Landwirtschaft und einer Anpassung des Kulturraumgesetzes.
In puncto Wirtschaft habe das Papier vor allem Bekenntnis-Charakter, kritisierte Uwe Nostiz (62), Präsident des Sächsischen Handwerkstages, und enthalte wenig Konkretes.
Für das BSW ist die Friedenspolitik weiter ein zentrales Thema. "Ohne ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik werden wir in keine Regierung eintreten", sagte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann (63).
Die SPD sprach sich für eine zügige Aufnahme der Gespräche aus, die nach Lage der Dinge bereits nächste Woche starten könnten.
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