Nach Schulden-Deal im Bund: Auch Sachsens Schuldenbremse wackelt!

Dresden - Das für den Bund vereinbarte Milliarden-Schuldenpaket lässt auch in Sachsen den Ruf nach Lockerung der Schuldenbremse lauter werden.

Wollen auch in Sachsen wieder Schulden machen: DGB-Chef Markus Schlimbach (59, l.) und Linke-Politiker Rico Gebhardt (61).  © DPA, Thomas Türpe

500 Milliarden Euro auf Pump für Investitionen in die Infrastruktur - die Ergebnisse der Sonderverhandlungen von CDU und SPD seien geeignet, die "fundamentale Fehlentscheidung" zu korrigieren, erklärte Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach (59) und meinte damit die bislang geltende Schuldenbremse.

Die für Länder und Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Euro würden jedoch nicht ausreichen.

Schlimbach sieht deshalb auch den Freistaat in der Pflicht: "Das vollkommen absurde Verschuldungsverbot in der sächsischen Verfassung erweist sich einmal mehr als Hemmschuh allererster Klasse. Die Möglichkeit einer landeseigenen Investitionsgesellschaft muss wieder auf die politische Tagesordnung."

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Auch die Linke im Freistaat hält ein Ende des Kreditverbots für nötig. "Der Staat muss investieren - sonst verschieben wir riesige Lasten auf die kommenden Generationen", erklärte der Abgeordnete Rico Gebhardt (61).

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Und Sachsens SPD-Spitze frohlockte: "Schluss mit Verzagtheit. Hier wird geklotzt."

Der Investitionsstau sei an allen Ecken und Enden spürbar, erklärte Parteichefin Kathrin Michel (61). "Zu lange wurde alles auf Verschleiß gefahren."

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