Nach Landtagswahl in Sachsen: Konservative CDUler wollen Grüne aus Regierung schmeißen!
Sachsen - Die konservativen Kräfte der CDU in Sachsen wollen die Grünen nach der Landtagswahl im kommenden Jahr aus der Regierung schmeißen!
Vorbild sei die CDU in Hessen. Dort haben die Christdemokraten einen Schlussstrich unter Schwarz-Grün gezogen. Künftig will die CDU im hessischen Landtag mit der SPD koalieren.
Dieses Konzept soll nun auch für Sachsen gelten - zumindest, wenn es nach der "HeimatUnion" geht, die konservative Bewegung der CDU im Freistaat.
Derzeit regieren in Sachsen CDU, SPD und Grüne zusammen. Dass es zwischen CDU und Grünen heftige Reibereien gibt, lässt Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) immer wieder durchblicken. Er selbst äußerte sich ebenfalls kritisch zu einer möglichen neuen Koalition mit den Grünen.
Die "HeimatUnion" drückt sich deutlicher aus.
"Falls nach der Landtagswahl 2024 zusammen mit der FDP keine ausreichende Mehrheit erreicht werden kann, ist eine Koalition lediglich mit der SPD eindeutig das kleinere Übel gegenüber einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit den ideologiebesessenen Grünen", so "HeimatUnion"-Chef Dr. Sven Eppinger.
Für Eppinger ist die SPD zwar auch nicht der Wunsch-Partner, "bei ihr wird jedoch die Hoffnung gesehen, dass sie sich auf ihre Wurzeln besinnt (...)".
CDU auf starken Koalitionspartner angewiesen: Regierungsbildung in Sachsen wird richtig schwer!
Eppinger begrüßt den Grünen-Rausschmiss aus der Hessen-Regierung. Er kritisiert die "ideologisch geprägte Politik" der Grünen.
"Sei es bei der Zuwanderung, der Energieversorgung, der staatlichen Steuerung des Wirtschaftsgeschehens, der allumfassenden 'Wokeness' oder dem generellen Hang zur Verbotskultur."
Fakt ist aber: Eine Koalition ohne die Grünen, falls sie es überhaupt über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, wird schwierig. Denn: Laut aktuellen Umfragen würden CDU und SPD keine stabile Regierung bilden können.
Zwar steht die AfD (je nach Umfragen etwa 32 Prozent) höchstwahrscheinlich für Gespräche bereit, jedoch will derzeit niemand mit der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen Partei zusammenarbeiten. Auch mit den Linken (kommen laut Umfragen auf etwa 7,5 Prozent) will zumindest die CDU nicht koalieren.
Dazu kommt: Eine mögliche Partei von Sahra Wagenknecht (54, ehemals Linke) würde allen Parteien Prozentpunkte kosten. Zusätzlich ist noch nicht abzusehen, ob CDU oder SPD mit der neuen Wagenknecht-Partei eine Koalition eingehen würden.
Die Regierungsbildung wird damit im kommenden Jahr in Sachsen für viele Diskussionen sorgen - und sich möglicherweise lang hinziehen.
Titelfoto: Eric Münch, PR