Dresden - Nach dem umstrittenen Aus der Schuldenbremse warnt Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (49, CDU) vor hemmungsloser Verschuldung und einer Selbstbedienungsmentalität der Exekutive. Bestehende Probleme mit immer neuem Geld zu verdecken, sei ein Irrweg.

Soll man der Enkelgeneration die Zinslast hoher Schulden hinterlassen oder eine kaputte Infrastruktur?

Die Frage erhitzt aktuell die Gemüter und sorgt auch bei Sachsens oberstem Kassenwart für einen harten Gewissenskonflikt. Christian Piwarz hält neue Schulden auf Länderebene nur im Zusammenhang mit konkreten Investitionen in die Infrastruktur für möglich. Alles andere sei nicht vertretbar, so Piwarz.

Auf der einen Seite gebe es einen riesigen Bedarf an Investitionen. Zum anderen bestehe aber die Gefahr, dass zusätzliches Geld doch nur wieder für Konsumtion verwendet wird. "Damit hätten wir die Probleme wieder nur in die Zukunft verlagert und eine ziemlich schwere Hypothek für nachfolgende Generationen aufgenommen“, erklärte der Minister.

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Wenn man sich auf den Weg neuer Schulden begebe, könne das nur mit einer strengen Zweckbindung für Investitionen verbunden sein. Eine Schuldenaufnahme dürfe aber auf keinen Fall zu einer Selbstbedienungsmentalität führen, warnt Piwarz.

Es sei ein Irrweg, bestehende Probleme mit immer neuem Geld zu verdecken.

Nach dem jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Aus der Schuldenbremse profitieren auch die Länder, indem sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können.

Bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null. Sachsen galt bisher in puncto Finanzpolitik als vorbildlich. Seit 2006 hatte der Freistaat keine neuen Schulden mehr gemacht, Kredite getilgt und sich eine besonders strenge Schuldenbremse verordnet.

Erst die Corona-Zeit machte dieser Strategie einen Strich durch die Rechnung. 2020 nahm Sachsen wieder Schulden auf, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen.