Roßwein - Ausgaben auf den Prüfstand! Am Montag hat die zweite Haushaltsklausur der Regierungsparteien CDU und SPD im mittelsächsischen Roßwein begonnen.

"Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen" - so könnte die Überschrift über der Klausurtagung lauten. Denn im Staatssäckel fehlen für die Jahre 2025/26 insgesamt 4,3 Milliarden Euro.

Der Doppelhaushalt soll bis Ende März stehen, der Beschluss aller Voraussicht Ende Juli gefasst werden. Über die Ergebnisse der Tagung äußern sich die Regierungsspitzen am Dienstag im Rahmen einer Kabinettspressekonferenz.

Am Mittwoch steht dann tatsächlich das eingangs zitierte Thema auf der Tagesordnung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) wird eine Regierungserklärung dazu abgeben.

Dabei wird sicher auch der "Konsultationsmechanismus" eine Rolle spielen, mit dem die Staatsregierung die Opposition frühzeitig in eigene Beschlussvorhaben einbinden will.

Eine vorausschauende Maßnahme, schließlich haben CDU und SPD keine Mehrheit im Landtag. In Kraft gesetzt werden soll der "Mechanismus" mit einem formalen Beschluss unter Tagesordnungspunkt 5.