Dresden - Der Flüchtlingsrat hat Sachsen zum Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus ein Armutszeugnis "im Fach" Migrationspolitik ausgestellt. Migrantenorganisationen befürchten indes erneute ausländerfeindliche Ausschreitungen wie 2015/16.

Bei der Vorstellung eines Positionspapiers mit zehn Forderungen an die Landespolitik bezeichnete die Geschäftsführerin des sächsischen Flüchtlingsrats, Angela Müller (30), Sachsen als "asylpolitisches Entwicklungsland".

Hamida Taamiri (60) vom Komitee von Migrantenselbstorganisationen im Landkreis Bautzen (KOMMIT) beklagte unter anderem den täglichen Rassismus in der Schule. Bei einem Treffen im Herbst habe eine Geflüchtete berichtet, der Kriegsalltag sei einfacher zu ertragen gewesen als der Rassismus hier, schilderte die aus Syrien stammende Taamiri.

Gemeinsam mit Emiliano Chaimite (56) vom Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen stellten die beiden ein Zehn-Punkte-Papier vor, das einen grundlegenden Wandel der sächsischen Migrationspolitik reklamiert.

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Einzelne Punkte fordern etwa die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, den Zugang zum Arbeitsmarkt oder das Wahlrecht für Migranten.

Unabhängig davon rief Landtagspräsident Matthias Rößler (68, CDU) dazu auf, "auch im Alltag mutig für ein friedliches Miteinander und Toleranz einzutreten".