Dresden - Michael Kretschmer (49, CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt worden. Im zweiten Wahlgang konnte der Politiker die notwendige Mehrheit erzielen.
Matthias Berger (56, Freie Wähler) und der sächsische AfD-Parteichef Jörg Urban (60) waren als Konkurrenten angetreten.
Kretschmer konnte sich gegen beide Mitbewerber im ersten Wahlgang zunächst nicht durchsetzen. Er erhielt nur 55 statt der erforderlichen 61 Stimmen.
Somit musste erneut gewählt werden. Da Berger und Urban weiterhin antraten, brauchte der CDU-Mann allein mehr Stimmen als die beiden anderen Konkurrenten zusammen.
Mit 69 Stimmen konnte Kretschmer im zweiten Wahlgang schließlich die Mehrheit und damit den Sieg einfahren. Er bleibt damit Ministerpräsident von Sachsen.
TAG24 hat im Liveticker über die aktuellen Entwicklungen der MP-Wahl berichtet.
18. Dezember, 12.33 Uhr: Sitzung läuft normal weiter
Nach der Wiederwahl von Michael Kretschmer (49, CDU) ist die 4. Plenarsitzung inzwischen fortgesetzt worden.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl der Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten. Danach folgt eine Aktuelle Stunde - unter anderem zur Migrationspolitik.
18. Dezember, 11.49 Uhr: Kretschmer mit Statement
Nach seiner Bestätigung hat sich Sachsens neuer Ministerpräsident an die Presse gewandt.
"Ein Wahlergebnis sucht sich seine Regierung", sagte Michael Kretschmer (49, CDU) in die Mikrofone. "Dieses Ergebnis ist weder vom Himmel gefallen noch selbstverständlich."
Er ist sicher, dass von Sachsen ein Signal ausgeht. Er dankte der verantwortungsvollen Opposition und kündigte an, mit Umsicht und Verantwortungsbewusstsein an die Arbeit zu gehen.
18. Dezember, 11.41 Uhr: Gratulationen und Geschenke-Übergabe
Blumen und Glückwünsche für den MP.
Von Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann (64) gab es ein Buch von Sahra Wagenknecht, eine kleine Aloe Vera und ein Nudelholz.
AfD-Landeschef Jörg Urban (60) hatte ebenfalls Lektüre sowie einen Blumenstrauß als Geschenk dabei.
18. Dezember, 11.35 Uhr: Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten
Michael Kretschmer (49, CDU) spricht die Eidesformel.
Er endete mit: "So wahr mir Gott helfe."
18. Dezember, 11.33 Uhr: Kretschmer nimmt die Wahl an
"Nehmen Sie die Wahl an?", wollte der Sitzungs-Vorsitzende Alexander Dierks vom Wahlsieger wissen.
"Herr Präsident, ich nehme die Wahl an", erklärte Michael Kretschmer (49, CDU).
Darauf Dierks: "Ich danke Ihnen und gratuliere im Namen des sächsischen Landtags zu Ihrer Wahl als Ministerpräsident. Ich wünsche Ihnen in dieser bewegten Zeit für dieses verantwortungsvolle Amt alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen."
18. Dezember, 11.31 Uhr: Michael Kretschmer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs steht fest.
Michael Kretschmer (49, CDU) wird zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt.
Das Abstimmungsergebnis: 120 Stimmen wurden abgegeben. Davon waren 0 ungültig. Zudem gab es 11 Enthaltungen. Auf den MP entfielen 69 Stimmen. 39 Stimmen bekam Berger, 1 Urban.
18. Dezember, 11.21 Uhr: Erneutes Auszählen beginnt
Der zweite Wahlgang ist beendet.
Nun müssen wieder die Stimmen ausgezählt werden. Dafür ist die Sitzung erneut kurz unterbrochen.
18. Dezember, 11.15 Uhr: Der zweite Wahlgang läuft
Die Abgeordneten müssen im zweiten Wahlgang nun erneut ihre Stimme in der Wahlkabine abgeben.
Sieger der Abstimmung wird, wer allein mehr Stimmen hat als die beiden anderen Mitbewerber zusammen.
18. Dezember, 11.08 Uhr: Alle Kandidaten wieder im zweiten Wahlgang
Für den zweiten Wahlgang haben sich alle drei Kandidaten erneut gemeldet.
18. Dezember, 11.05 Uhr: Kein Bewerber erreicht Mehrheit im ersten Wahlgang
Das Ergebnis des ersten Wahlgangs steht fest.
Abgegeben wurden 120 Stimmen, ungültig waren 7 Zettel. Es gab 12 Unterhaltungen.
Auf Kretschmer entfielen 55 Stimmen, auf Berger 6 und auf Urban 40 Stimmen.
Damit hat keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit erreicht. Es muss einen zweiten Wahlgang geben.
18. Dezember, 10.53 Uhr: Wahlgang geschlossen
Der Wahlgang ist geschlossen.
Nun müssen die Stimmen ausgezählt werden, weshalb die Sitzung kurzzeitig unterbrochen ist.
18. Dezember, 10.42 Uhr: Die Wahl hat begonnen
Landtagspräsident Dierks ruft namentlich zur Wahl.
Dafür trat Wahlkommissions-Leiter Kay Ritter zum Pult, um die Vorgehensweise zu erklären.
Anschließend gingen die 120 Abgeordneten zu den Wahlkabinen, um ihr Kreuz auf dem Stimmzettel zu setzen.
18. Dezember, 10.37 Uhr: Deutsche Mehrheit gegen Änderung des Stimmzettels
Die Stimmzettel-Änderung wird abgelehnt.
Gegen einen entsprechenden Antrag sprach sich der Vize-Fraktionschef der CDU aus, Sören Voigt (53). Jan-Oliver Zwerg (59, AfD) stimmte im Verlauf der Aussprache den Grünen zu.
Für die BSW-Fraktion sprach sich Lutz Richter (50) gegen den Antrag aus. Luise Neuhaus-Wartenberg (44) gab für die Linke zu Bedenken, dass die Debatte für die Bevölkerung kaum nachvollziehbar ist.
Matthias Berger (56, Freie Wähler) sah als Jurist „Charme in der Debatte“. Er kündigte an, dem Antrag nicht zuzustimmen.
18. Dezember, 10.20 Uhr: Grünen-Politiker Lippmann am Redepult
Am Redepult begründete der Grünen-Politiker Valentin Lippmann (33) die Intervention seiner Fraktion zur Stimmzettel-Gestaltung und der Option von Nein-Stimmen.
„Spätestens ab dem zweiten Wahlgang, kann die Frage, wie Abgeordnete stimmen können, welche keiner der zur Wahl stehenden Bewerber wählen will, von gravierender Bedeutung für die nächsten fünf Jahre sein“, so der 33-Jährige.
18. Dezember, 10.08 Uhr: Aussprache auf Begehren der Grünen
Grünen-Politiker Valentin Lippmann (33) hat sich zu Wort gemeldet.
Seine Fraktion widerspricht der Gestaltung des Stimmzettels. Deshalb muss nun eine Aussprache durchgeführt werden.
18. Dezember, 10.02 Uhr: 4. Plenarsitzung eröffnet
Landtagspräsident Alexander Dierks (37, CDU) hat pünktlich um 10 Uhr die 4. Plenarsitzung eröffnet.
Ihm liegen keine Änderungsanträge zur Tagesordnung vor.
18. Dezember, 9.32 Uhr: Was passiert, wenn die Wahl scheitert?
Laut Verfassung ist vorgeschrieben, dass der Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden muss.
Sie soll vom 1. Oktober 2025 bis Februar 2025 stattfinden.
Sofern am heutigen Mittwoch kein nötiger Mehrheitszustand eintritt, müssen weitere Wahlgänge in nächster Zeit stattfinden. Sollte auch dort kein Ergebnis erzielt werden, wird der Landtag aufgelöst und es kommt zur Neuwahl.