Leipzig - Politiker und Journalisten trafen sich die vergangenen zwei Tage in Leipzig bei den Medientagen Mitteldeutschland. Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gab es dort offensichtlich keine Bewegung.

ARD und ZDF hatten im November Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil die Bundesländer es abgelehnt hatten, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro anzuheben.

Die Intendanten von ZDF und MDR verteidigten nun diese Entscheidung. "Wir pochen auf nichts anderes als die Einhaltung des geltenden Rechts", erklärte MDR-Intendant Ralf Ludwig (56).

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"Aber er muss sich unbedingt reformieren. Leider fehlt dazu der energische Wille bei den Anstalten. Es wurde eine Chance vertan, dies einvernehmlich zwischen den Ländern und den Anstalten zu gestalten", sagt Andreas Handschuh (50, parteilos), Chef der Staatskanzlei.

Steigt der Rundfunkbeitrag? Handschuh: "Wir als Länder haben das ausgeschlossen. Jetzt liegt das ganze Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wir werden abwarten, wie das Gericht entscheidet."