Dresden - Sachsen gilt als Land der Erfinder. Auch bei knappen Kassen muss der Freistaat nun "erfinderisch" sein. Die Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar (60, CDU), hat bei den Themen Wohnen, Innovation und Erhalt vorhandener Straßen- und Brückensubstanz klare Vorstellungen.

Bei knappen Kassen müsse der Fokus weniger auf Neubau, sondern auf Ausbau und Erhalt von Infrastruktur liegen, betonte Kraushaar. Allein bei Straßen habe es von 2013 bis 2022 einen Verlust des Anlagevermögens von rund 540 Millionen Euro gegeben - obwohl in dieser Zeit etwa 400 Millionen Euro in den Erhalt flossen.

Das mache klar, dass auch in Sachsen der weitere Verschleiß nicht aufgehalten werden konnte. Der Teileinsturz der Dresdner Carolabrücke habe die Augen geöffnet.

Mit Bezug auf den Dresdner TU-Professor und Brückenexperten Steffen Marx (55) sagt Ministerin Kraushaar: "Es gibt zwei Möglichkeiten, eine Brücke zu nutzen: entweder den Verkehr so lange rollen zu lassen, bis sie wegen Einsturzgefahr gesperrt werden muss, oder von Anfang an in ihre Erhaltung zu investieren und die Nutzungsdauer damit relevant zu verlängern."

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Die Ministerin hält eine "enkeltaugliche Politik" für notwendig: "Einerseits dürfen wir den Enkeln nicht so viele Schulden aufbürden, andererseits müssen wir ihnen aber auch eine ordentliche Infrastruktur hinterlassen."

Als erstes Gesetzesvorhaben ihres Ressorts möchte Kraushaar die Novelle des Straßengesetzes umsetzen. Da der Koalition aus CDU und SPD zehn Stimmen für eine Mehrheit im Landtag fehlen, ist man auf Mitwirkung der Opposition angewiesen. Das Gesetz soll vor allem den Planungsaufwand senken.

Wenn eine Straße, Brücke oder Mauer saniert wird, soll es fortan kein Planfeststellungsverfahren mehr geben müssen. Nach den Zahlen der letzten Jahre könnte so mindestens ein Drittel dieser Verfahren entfallen.