Das Geld ist im Sondervermögen "Kommunaler Strukturfonds" geparkt, wie Gebhardt aus seiner Kleinen Anfrage an die Staatsregierung folgerte. "Wir schlagen vor, das Geld entsprechend seiner Zweckbestimmung an die Städte, Gemeinden und Landkreise zu überweisen", forderte Gebhard am Freitag.

Tatsächlich nagen die Kommunen im Freistaat am Hungertuch. Bereits für 2023 ermittelte der Sächsische Rechnungshof eine instabile Haushaltslage bei neun von zehn Landkreisen.

Grund: mehr Ausgaben als Einnahmen. Und schon für 2022 hatte das Bundesfinanzministerium für die sächsischen Kommunen den schlechtesten Finanzierungssaldo aller Bundesländer errechnet.

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Im ersten Halbjahr dieses Jahres schließlich war bei den Kommunen ein Defizit von 638 Millionen Euro aufgelaufen.

Aber: "Die Mittel des Kommunalen Strukturfonds wurden bereits vollständig an die Kommunen ausgezahlt", stellte das Finanzministerium auf Anfrage klar.

Die 300 Millionen Euro lägen in einem anderen, dem Kommunalen Vorsorgefonds.

Das Geld sei dazu da, um die deutlich rückläufigen Finanzzuweisungen des Freistaates im Jahr 2025 teilweise auszugleichen, sagte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG), Mischa Woitschek (58), gegenüber TAG24.

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Zur weiteren Stabilisierung der kommunalen Finanzen forderte er unter anderem eine Nullrunde bei den Tarifverhandlungen für kommunale Beschäftigte. "Es muss ein Ende haben, dass wir uns von Rettungspaket zu Rettungspaket hangeln."