Wen soll ich denn wählen? Das sagen Sachsens Parteien zu den brennendsten Themen!

Dresden - Wählen? Ändert sich doch sowieso nix? Von wegen: Würden auch Nichtwähler ihre Stimme abgeben, sähe das Ergebnis anders aus.

Wer noch nicht weiß, welche Partei er am Sonntag wählen soll, bekommt hier eine Übersicht über die brennendsten Fragen. (Symbolbild)
Wer noch nicht weiß, welche Partei er am Sonntag wählen soll, bekommt hier eine Übersicht über die brennendsten Fragen. (Symbolbild)  © Harald Tittel/dpa

Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen gingen 33,4 Prozent nicht zur Wahl, 2014 war es sogar jeder Zweite.

Die Gründe sind unterschiedlich. Am Informationsdefizit soll der Urnengang am Sonntag jedenfalls nicht scheitern.

TAG24 hat hier die wichtigen Ziele der aussichtsreichsten Parteien zu drei der brennendsten Themenkomplexe zusammengetragen.

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Eine Entscheidungshilfe.

Was sagen die Parteien zum Thema "Gesundheit und Pflege"?

Welche Veränderungen sind im Gesundheitssystem am drängendsten?
Welche Veränderungen sind im Gesundheitssystem am drängendsten?  © picture alliance/dpa/Sina Schuldt

CDU: Höhere Landarztquote, Quoten für Zahnärzte sowie Apotheker. Die Partei steht für mehr Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege, Mitsprache bei der Krankenhausreform und Förderung der Arzneimittelproduktion in Mitteldeutschland.

AfD: In strukturschwachen Gebieten sollen Gesundheitszentren und mobile Praxen den Status quo verbessern. Den Investitionsstau will die Partei ab-, das Medizinstudium ausbauen. Dafür soll bei anderen Studiengängen gekürzt werden.

BSW: Die Verantwortung für Krankenhäuser etwa soll bei den Kommunen liegen, Gewinnmaximierung im Gesundheitswesen lehnt das BSW genauso ab wie Krankenhausschließungen. Die Partei ist für einen Pflegekostendeckel und ein Landespflegegesetz sowie für die Gründung einer Medizinischen Hochschule.

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SPD: Für die Krankenhäuser will die SPD Mittel aus dem Sachsenfonds 2050 nutzen, um Investitionen abzusichern und Kliniken zu rekommunalisieren, wo dies notwendig wird. Zudem: Übergeordnetes Landesgesundheitsamt und Zuwanderung von qualifizierten Gesundheits- und Pflegekräften soll gefördert werden.

Grüne: Mehr Digitalisierung und mehr ambulante Angebote, mehr Assistenten in Haus- und Facharztpraxen sowie die Verdoppelung der Mittel für Kliniken stehen auf im Programm der Grünen. Finanzielle Anreize und ein vereinfachter Quereinstieg sollen die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessern.

Linke: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben, dazu Spezial- und Maximalversorgung an wenigen Standorten. Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung sollen den ambulanten Bereich finanziell entlasten.

Und die Partei will die weitere Entkriminalisierung von Cannabis voranbringen.

Wie sieht's aus mit "Sicherheit und Asyl"?

Wie wird Sachsen sicherer?
Wie wird Sachsen sicherer?  © picture alliance/ZB/Peter Gercke

CDU: Verdopplung der Bürgerpolizisten, stärkere Flächenpräsenz, Ausbau der Hochschule Mittweida zum Zentrum für Cybersicherheit, Strategie gegen Linksextremismus und mehr Stellen für die Justiz stehen auf der Agenda der CDU. Die Partei will eine eigene Polizeieinheit für Abschiebungen und eine Obergrenze von maximal 60.000 Asylbewerbern pro Jahr.

AfD: Die Partei macht sich für sichtbare Polizeipräsenz, Grenzkontrollen, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre und eine attraktivere Feuerwehr stark. Auf Länderebene soll es einen Asylbewerberstopp geben, Asylzentren im Ausland und konsequente Abschiebungen.

BSW: Das BSW will eine bürgernahe Polizei mit mehr psychologischen Kenntnissen, Zulagen für Beamte und bessere Aufstiegs-Chancen. Die Ausländerkriminalität soll bekämpft, Intensivtäter abgeschoben, unkontrollierte Migration gestoppt werden. Asylanträge sollen an den EU-Außengrenzen verlagert werden. Wer gegen geltendes Recht verstößt, muss gehen.

SPD: Mehr sichtbare Präsenz der Polizei und mehr Präventionsprogramme, ein landesweites Katastrophenschutzkonzept und einen ganzheitlichen Bevölkerungsschutz. Dazu sollen die Verfahren bei Asylanträgen kürzer, Aufnahmeanreize für Kommunen geschaffen, aber auch die Rückkehrberatung weiter gefördert werden.

Grüne: Der Fokus liegt auf einer stärkeren Bekämpfung von Internetstraftaten, der Modernisierung der Polizeiausbildung und der konsequenten Entwaffnung von Rechtsextremisten. Außerdem soll das Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden. Die Grünen sind gegen Nachtabschiebungen und für einen besseren Spracherwerb für Asylbewerber.

Linke: Die Unschuldsvermutung sollte im Polizeigesetz im Vordergrund stehen, für Polizeibeamte Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung verpflichtend, Opferberatungsstellen gestärkt werden.

Die Linke ist für die soziale Sicherung und Teilhabe für Eingewanderte, auch durch einen Aufenthaltstitel für alle, die mindestens drei Jahre in Sachsen leben.

Wie denken Sachsen Parteien über "Bildung"?

Was muss sich in Sachsens Bildungslandschaft ändern?
Was muss sich in Sachsens Bildungslandschaft ändern?  © dpa/picture alliance/Harald Tittel

CDU: Ein gesicherter Betreuungsplatz bis zum Ende der Grundschulzeit steht auf der Agenda, außerdem ein kostenloses letztes Kita-Jahr und "eine ganzheitliche pädagogische Diagnostik" zwei Jahre vor Schuleintritt. Zudem mehr Berufsorientierung an Schulen und einen einfacheren Hochschulzugang.

AfD: Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll als verbindliche Blaupause schon in der frühkindlichen Bildung vermittelt werden. In Kitas sollen maximal 10 Prozent nicht deutschsprachige Kinder betreut werden. Das Schul- und Kitaessen soll mit der AfD kostenlos, die Abiturstandards erhöht werden.

BSW: Fordert verbindliche Sprachtests schon vor der Kita, längeres gemeinsames Lernen der Schüler und klarer definierte Aufnahmekriterien für Gymnasien. Das Lehramtsstudium will die Partei grundlegend reformieren, es soll ein duales Studium werden.

SPD: Ein Ausbau der Praxisberatung an Gymnasien, weniger "verschulte" Lehrpläne, IT-Personal und mehr Assistenzpersonal für Schulen stehen auf der Agenda. Klares Nein zu Schulschließungen und ein Ja zu 450 Stellen mehr für Hochschulen.

Grüne: Die Partei will in Kitas Logopäden, Ergotherapeuten und Theaterpädagogen standardmäßig beschäftigen, an Schulen lebens- und berufspraktische Aspekte stärken, Berufs- und Studienorientierung gleichwertig vermitteln. Und: digitale Bildung für alle durch Sprechstunden etwa in Stadtteilzentren.

Linke: Die Partei will den Betreuungsschlüssel in Kitas verbessern, Kita-Beiträge abschaffen und ein kostenloses Mittagessen (auch an Schulen) einführen.

Die Gemeinschaftsschule soll Standard, Schulnoten und Hausaufgaben sollen abgeschafft, IT-Administratoren an Schulen eingestellt werden.

Titelfoto: Bildmontage: dpa/picture alliance/Harald Tittel, picture alliance/ZB/Peter Gercke, picture alliance/dpa/Sina Schuldt

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