Abschiebung von Familie mit Kleinkind in Sachsen: Das sagen BSW, AfD und Linke

Dresden/Leipzig - Deutschland blickt am 1. September mit Spannung auf Sachsen - im Freistaat wird ein neuer Landtag gewählt. Die Spitzenkandidaten der Parteien beantworteten am Montagabend in der "Fakt ist! Wahlarena des MDR" Zuschauerfragen - ein Studiogast aus der Pflege-Branche teilte eine emotionale Erfahrung im Zusammenhang mit Abschiebungen, wer hier allerdings kontroverse Antworten oder gar eine Diskussion erwartet hat, wurde leider enttäuscht.

Susanne Schaper (46, DIE LINKE, l.), Jörg Urban (60, AfD) und Sabine Zimmermann (63, BSW) in der TV-Wahlarena des MDR.
Susanne Schaper (46, DIE LINKE, l.), Jörg Urban (60, AfD) und Sabine Zimmermann (63, BSW) in der TV-Wahlarena des MDR.  © Sebastian Kahnert/dpa

"Ich hatte eine Abschiebung erlebt, in einem Asylheim, wo ich bei Patienten war", begann Antje Butkereit aus dem Landkreis Meißen: "Ich habe erlebt, wie dort eine Familie abgeschoben wurde, es war grausam, auch das Kind wurde an die Wand gedrückt, ein Zweijähriger", schilderte sie weiter.

Dazu wollte die Sächsin von Jörg Urban (60, AfD) und Sabine Zimmermann (63, BSW) wissen, was man tun wolle, damit "gut integrierte Leute, die auch Fachkräfte sind" bleiben könnten.

Zur Verdeutlichung führte die Fragestellerin aus: "Wenn man in der Pflege arbeiten möchte, als jemand aus Nordafrika oder so, hat man keine Anerkennung der zehnten Klasse, man muss erst einen Deutschkurs besuchen, ein, zwei Jahre, man muss zwei Jahre die Ausbildung zur Pflegehilfe machen und dann noch drei Jahre die Ausbildung zur Fachkraft Pflegefachfrau/Mann. Das heißt, man ist sieben, acht Jahre damit beschäftigt hier eine anerkannte Berufsausbildung zu haben - und dann wird man abgeschoben."

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Als Erste ergriff BSW-Politikerin Zimmermann das Wort: "Ja, das ist völlig irre, das ist ja nicht der Einzelfall, das passiert ja öfter, gerade die, die schon integriert sind, die werden abgeschoben, obwohl wir die dringend brauchen." Und weiter: "Im Endeffekt muss man da auch die Regeln ändern, das ist einfach so, denn es kann nicht sein, dass gut Ausgebildete, die bei uns auch ausgebildet worden sind, dann abgeschoben werden." Fachkräfte müssten zudem ganz gezielt nach Deutschland geholt und integriert werden.

Daraufhin folgte das große Aber: "Es geht um diejenigen, die wir abschieben müssen, die einfach noch nicht integriert sind, die ihren Asylantrag hier bei uns gestellt haben und die aber kein Recht auf Asyl haben." Sie fuhr fort: "Es geht auch um die, die bei uns straffällig sind, die müssen abgeschoben werden, ohne Wenn und Aber, egal, ob sie einen Asylstatus haben oder nicht."

Das sagen Urban und Schaper

Die Spitzenkandidaten der Parteien beantworteten vor der Landtagswahl am 1. September Zuschauerfragen in der Fakt ist! Wahlarena des MDR.
Die Spitzenkandidaten der Parteien beantworteten vor der Landtagswahl am 1. September Zuschauerfragen in der Fakt ist! Wahlarena des MDR.  © Sebastian Kahnert/dpa

AfD-Mann Urban sprach von 140.000 Arbeitslosen und etwa 34.000 offenen Stellen in Sachsen: "Also da ist eigentlich schon ein Potenzial da an Menschen, die man in die Arbeit bringen kann."

Zum angesprochenen Fall sagte er: "Es ist absurd, dass Menschen, die in die Arbeit schon integriert sind, dann abgeschoben werden, manchmal hat man den Eindruck es ist gerade vielleicht auch einfacher, solche gut integrierten Menschen abzuschieben, die eine Familie haben, weil die einfacher greifbar sind." Man brauche Menschen, "die hier mitziehen wollen, die am Ende auch Steuern zahlen und arbeiten."

Zudem forderte Urban eine "richtige Wende in der gesamten Migrationspolitik" - es gebe eine "sehr, sehr große Menge an Menschen, die sich nicht integrieren wollen, die sich im Sozialsystem eingerichtet haben oder die im schlimmsten Fall dann sogar noch kriminell werden, unsere Bürger belasten und auf die muss sich natürlich auch die Abschiebung konzentrieren."

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Er fasste zusammen: "Es muss klar sein, wenn du nach Deutschland kommst und du hast kein Recht hierherzukommen, dann geht es wieder nach Hause und die Menschen, die hier arbeiten wollen, für die muss es natürlich legale und auch niedrigschwellige Wege geben bei uns in Arbeit zu kommen."

Schließlich meldete sich auch Susanne Schaper (46, DIE LINKE) zu dem Thema: "Ich halte das für eine Milchmädchenrechnung jetzt mit 140.000 Arbeitslosen in Sachsen zu argumentieren, ein Fakt ist einfach, es werden gerade keine Kinder geboren, demzufolge gibt es keine Enkel, 2030 sind wir das älteste Bundesland, wir brauchen also Menschen, die uns irgendwann mal pflegen und übrigens ich bin selber Krankenschwester - Pflege kann nicht jeder."

Ihrer Ansicht nach müssten unter anderem die Anerkennungsverfahren deutlich verkürzt, praktische Prüfungen eingeführt und Integrationsbeauftragte eingesetzt werden. "Dann darf sowas auch nicht mehr passieren, dass Menschen, die hier arbeiten wollen, die gut ausgebildet sind dann abgeschoben werden, das ist absurd und bei Kindern ist das noch zehnmal mehr absurd, das ist einfach menschenunwürdig."

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa

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