Wahlbetrug bei Landtagswahl in Sachsen: Jetzt ermittelt das LKA!
Dresden - Riesen-Wirbel um einen möglichen Wahlbetrug! In Langebrück im Norden Dresdens sollen mehr als 100 Wahlzettel manipuliert worden sein. Und auch in anderen Orten des Freistaats gibt es Verdachte. Wie geht es jetzt weiter?
Noch Montag sah alles nach einer fehlerfreien Landtagswahl aus. Nun hat die Stadtverwaltung wegen des Verdachts auf Wahlfälschung Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Landeskriminalamt ermittelt.
Offenbar wurden ausgefüllte Wahlzettel, die unter anderem für CDU-Kandidat Christian Hartmann (50) stimmten, manipuliert, mit dünnen Klebestreifen überdeckt. Und stattdessen Kandidat Dietmar Grahl (62) von den Freien Sachsen angekreuzt.
Die Unstimmigkeiten kamen am Sonntagabend bei der Auszählung in den beiden Dresdner Briefwahlzentren (Gymnasium Bürgerwiese, BSZ Elektrotechnik) zum Vorschein.
Auffällig: In einem der beiden zuvorderst betroffenen Dresdner Wahlbezirke (Nummer 36012) holte die rechtsextremistische Kleinpartei satte 10,2 Prozent der Direktstimmen. Stadtweit waren es bei den Erststimmen aber nur 0,8 Prozent (Zweitstimmen: 1,8 Prozent).
Im Laufe des Tages gerieten zwei örtliche Seniorenheime als mögliche Tatorte in den Fokus der Öffentlichkeit. Die beiden dafür infrage kommenden Einrichtungen teilten auf TAG24-Nachfrage jedoch mit, bislang nicht von Ermittlern kontaktiert worden zu sein.
Kripo begibt sich auf Spurensuche
Derweil dehnt sich der Umfang des mutmaßlichen Betrugs weiter aus. Die Polizei erklärte am Nachmittag, dass in der Region insgesamt etwa 130 manipulierte Wahlzettel registriert wurden.
14 Exemplare kamen demnach aus dem nahegelegenen Radeberg, 17 aus anderen Wahlkreisen der Landeshauptstadt. Deren Wahlbehörde teilte mit, dass Wahlleiter Markus Blocher (55) in der öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses (Donnerstag) umfassend berichten wird.
Für die Kripo ist nun Spurensuche und -auswertung ein wichtiger Teil der Ermittlungsarbeit. "Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, auch auf Papier Fingerabdrücke festzustellen und auszuwerten", so ein Sprecher. Gleichwohl sei die Auswertung dadurch erschwert, dass in der Regel mehrere Menschen die Stimmzettel in der Hand hielten.
Sachsens Landeswahlleitung um Martin Richter wurde über die Vorfälle informiert. Entsprechende wahlrechtliche Konsequenzen und das weitere Vorgehen würden geprüft, teilte das Büro mit.
Erstmeldung: 9.31 Uhr. Aktualisierung: 18.08 Uhr.
Titelfoto: Ove Landgraf