Brombeer-Sondierung geht in Sachsen weiter, aber: CDU-Heimatunion will BSW rauskegeln!
Dresden - Der Sturm im Wasserglas hat sich gelegt: CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD setzen nach kurzer Verstimmung ihre Sondierungsgespräche fort. Ungemach droht nun aber aus dem konservativen Herzen der Union.
Die Spitzen der drei Parteien einigten sich bei einem Krisentreffen auf eine Fortsetzung der Gespräche. "Das Abstimmungsverhalten im Plenum sowie Missverständnisse im Umgang miteinander wurden dabei angesprochen und ausgeräumt", teilten die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Hintergrund: Die Mehrheit der BSW-Abgeordneten hatte am Freitag einem Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt. Die Sozis hatten daraufhin die Sondierungsverhandlungen unterbrochen.
Doch kaum, dass die eine Front befriedet war, brach am Montag eine weitere auf. Die Heimatunion rief zu einer CDU-Mitgliederbefragung auf, ob man überhaupt mit dem BSW koalieren wolle.
Die stark konservative Gruppe innerhalb der Sachsen-Union lehnt ein Zusammengehen mit den "Post-Kommunisten" strikt ab. Seit der Landtagswahl plädiert die Heimatunion für eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Parteichef Michael Kretschmer (49) ist bislang dagegen.
CDU: Mitglieder-Befragung "ein souveränes Zeichen demokratischen Handelns"?
Eine Mitglieder-Befragung wäre "ein souveränes Zeichen demokratischen Handelns und würde sicher einer Spaltung der Partei entgegenwirken", heißt es in einer Erklärung der Konservativen. Nach Ansicht der Heimatunion würde eine "Mitte-Rot-Dunkelrot-Regierung" dem Willen der Wählermehrheit widersprechen.
"Frustration und weitere Radikalisierung wären die unvermeidbare Folge", heißt es in dem Aufruf. Langfristig entstünde so großer Schaden für die Demokratie.
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