Dresden - Sachsens neue Regierung steht seit dieser Woche. Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) setzt in seinem Team auf Konstanz, Loyalität und Fachkompetenz. Die große Frage: Wie ticken die vier neuen Minister und was haben sie auf ihrer Agenda? Erste Eindrücke und Ansagen.

Bekannte Köpfe, neue Ämter

Christian Piwarz (49, CDU) löst Finanzminister Hartmut Vorjohann (61, CDU) im Finanzministerium ab. Der Jurist gilt als enger Vertrauter des MP, war seit 2017 Kultusminister. Er setzt sich für die Lehrerverbeamtung ein und schob Reformen im Bildungssektor an. Gegen den Lehrermangel fand er aber kein Rezept.

Als Sachsens oberster Kassenwart muss der leidenschaftliche American-Football-Fan (er ist Präsident des American Football Verbandes Sachsen) nun beweisen, dass er gut haushalten kann und Teamspieler ist, denn die Kassenlage ist extrem angespannt - vor allem in den Kommunen.

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Im Kultus-Ressort folgt auf Piwarz Conrad Clemens (41, CDU). Der war zuvor Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundesangelegenheiten und Medien. Clemens erinnert sich lebhaft an seine eigene Schulzeit. Er lernte das ABC in der DDR, ging einige Jahre in Surinam (Südamerika) in die Schule.

Seine tiefe Überzeugung: "Schule muss ein Ort sein, wo man sich wohl und geborgen fühlt."

Constanze Geiert (48, CDU) hatten viele nicht auf dem Schirm, als es um die Benennung der Minister ging. Dabei ist die Juristin keine Unbekannte und bestens qualifiziert für das Amt.

Die Dresdnerin hat Jura an der TU Dresden studiert, als Rechtsanwältin (Spezialisierung EU-Beihilfenrecht, Verwaltungsrecht Schwerpunkt Kommunal-, Abgaben- und Fördermittelrecht) und Geschäftsführerin eines Buchverlages gearbeitet. Seit 2019 war sie Professorin an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Meißen.

Ihr Plan für die ersten Tage im Amt: "Ich möchte das Haus, die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten kennenlernen und dann mit diesen gemeinsam eruieren, wo der Schuh drückt. Damit wir das gemeinsam angehen können."

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Ad-hoc-Aufgaben für sie als Ministerin will sie am Tag der Vereidigung nicht benennen. "Sehen Sie es mir nach. Aber ich möchte zuerst mit den Menschen in meinem Ministerium sprechen."

Regina Kraushaar (60, CDU) übernimmt die Leitung des neu zugeschnittenen Ministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung. Im Verlauf ihrer beruflichen Karriere hinterließ die studierte Sozialpädagogin bereits in vielen Bereichen Spuren. Sie führte den Paritätischen Wohlfahrtsverband, arbeitete in Ministerien und war Staatssekretärin für Soziales, bevor sie 2020 Präsidentin der Landesdirektion Sachsen wurde.

Als Chefin von Sachsens oberster Genehmigungsbehörde verdiente sich Kraushaar den Ruf, Verwaltungsstrukturen effizient organisieren zu können. Der Weggang der zugewandten Präsidentin schmerzt so manchen in der Behörde. Der MP setzt in Regina Kraushaar vor allem große Hoffnungen, wenn es um den Abbau von Bürokratie geht. Kraushaar gilt als Brückenbauerin.

Wie schnell sie als Ministerin für den Bau von neuen Brücken (als Ersatz für marode Bauwerke) Wege freimachen kann, muss die Politikerin jetzt unter Beweis stellen.

Georg-Ludwig von Breitenbuch (53, CDU) zählte zu den größten Kritikern von Ex-Umweltminister Wolfram Günther (51, Grüne). Während die Bauern vorm Landtag demonstrierten, stand der gebürtige Göttinger an der Seite der Protestierenden. Als neuer Minister für Landwirtschaft und Umwelt kündigt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag an, ganzheitliche Ansätze zu verfolgen.

Der studierte Volkswirt leitet seit 1998 einen eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Kohren-Sahlis und hat eine Agenda. Er sagt: "Ich weiß, welche Probleme es auf den Höfen gibt und will für die Landwirte kämpfen."

Seine erste Amtshandlung als Minister betrifft die Verwaltung. Von Breitenbuch wird das Forstreferat in seinem Ministerium aus dem Umweltbereich herauslösen, um es wieder der Landwirtschaft zu unterstellen. Er begründete das so:

"Die Förster haben unter der Umweltverwaltung mit der Priorität anders gearbeitet, als ich das möchte. Deswegen wird das auch eine inhaltliche Veränderung sein, gerade für den Sachsenforst."

Sachsens neuer Wirtschaftsminister Dirk Panter (50, SPD) stammt aus Baden-Württemberg. Er gehört seit 2009 dem Landtag an und saß dort die letzten zehn Jahre der SPD-Fraktion vor. Davor war der Verwaltungswissenschaftler (2000 bis 2006) bei der Investmentbank J.P. Morgan in London, New York und Frankfurt am Main angestellt und wäre im sächsischen Kabinett am liebsten Finanzminister geworden.

Panter kündigt an, dass er an die Arbeit seines Amtsvorgängers und Parteifreundes Martin Dulig (50, SPD) anknüpfen wird. Der frisch gebackene Minister sagt: "Ich möchte zuerst mit den Akteuren und Vertretern der Wirtschaft sprechen. Ich möchte erfahren, was wir aus ihrer Perspektive zuerst anpacken sollen. Entsprechende Gesprächsangebote werde ich im Januar machen."

Im dritten Anlauf will Panter das sächsische Vergabegesetz vollenden (öffentliche Aufträge vorrangig für Firmen, die Tarif zahlen). "Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir da rangehen wollen."