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CDU und SPD sprechen heute über Minderheitsregierung!

Am heutigen Donnerstag beginnen in Dresden die Gespräche zwischen den Spitzen von Union und SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen!

Von Pia Lucchesi

Dresden - Am heutigen Donnerstag beginnen in Dresden die Gespräche zwischen den Spitzen von Union und SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen!

Michael Kretschmer (49, CDU) strebt als Regierungs-Chef seine Wiederwahl im Landtag an. Diese geheime Abstimmung gewinnt er nur mit einer Mehrheit. Ist ein weiterer Wahlgang erforderlich, gilt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Michael Kretschmer (49, CDU) strebt als Regierungs-Chef seine Wiederwahl im Landtag an. Diese geheime Abstimmung gewinnt er nur mit einer Mehrheit. Ist ein weiterer Wahlgang erforderlich, gilt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.  © picture alliance/dpa

Bereits am Abend wollen die Landesvorstände beider Parteien die Ergebnisse dieses Treffens auswerten.

Der CDU-Vorstand tritt dazu um 17 Uhr in den Räumlichkeiten seiner Fraktion im Landtag zusammen, berichtet Partei-Sprecher Paul Schäfer. Noch am Abend soll es Presseerklärungen geben, ob und wie weiterverhandelt wird über die Bildung einer gemeinsamen Minderheitsregierung.

Mit oder ohne SPD: Um als Regierungs-Chef wiedergewählt zu werden, braucht Michael Kretschmer (49, CDU) im Landtag (120 stimmberechtigte Abgeordnete) im ersten Wahlgang eine Mehrheit (mindestens 61 Stimmen). CDU und SPD stellen zusammen 51 Abgeordnete.

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Woher könnten die zehn weiteren benötigten Ja-Stimmen kommen? Das BSW hat 15 Stimmen einzubringen. Dessen Chefin Sabine Zimmermann (63) stellte dem MP Unterstützung in Aussicht, aber nicht "bedingungslos".

Für Zugeständnisse bei der Migrations- und Finanzpolitik wäre BSW-Fraktions-Chefin Sabine Zimmermann (64) bereit, Kretschmer bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen.
Für Zugeständnisse bei der Migrations- und Finanzpolitik wäre BSW-Fraktions-Chefin Sabine Zimmermann (64) bereit, Kretschmer bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen.  © picture alliance/dpa

Rückenwind für Kretschmer von Grünen (verfügen über 7 Stimmen) und Linken (6) ist kaum zu erwarten - ohne Entgegenkommen.

Die AfD hat 40 Sitze im Parlament. Die Freien Wähler repräsentiert Matthias Berger (56) im Landtag.

Titelfoto: picture alliance/dpa

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