Landtagswahlen am Sonntag: Machen BSW und AfD gemeinsame Sache?

Dresden/Erfurt - Große Sorge bei vielen gemäßigten Wählern in Ostdeutschland! Am Sonntag finden in Thüringen und Sachsen die Landtagswahlen statt, drei Wochen später wählt auch Brandenburg ein neues Parlament. Überall ist mit starken Ergebnissen von AfD und BSW zu rechnen - kommt es sogar zur Koalition der jungen Parteien?

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) will nicht zusammen mit der AfD regieren.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) will nicht zusammen mit der AfD regieren.  © dpa | Jonathan Penschek

Laut aktuellen Umfragen werden das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Alternative für Deutschland voraussichtlich sowohl bei der Landtagswahl in Sachsen als auch bei der in Thüringen gemeinsam auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen.

In Thüringen kommt die AfD demnach aktuell auf rund 29,6 Prozent, in Sachsen auf 30,5. Das erst in diesem Jahr gegründete BSW erhält 18,2 und 13,4 Prozent der Stimmen.

Manch einem gemäßigten Wähler graust es schon vor einer Koalition der Extreme. Dem schob BSW-Chefin und -Namensgeberin Sahra Wagenknecht (55) nun allerdings entschieden einen Riegel vor!

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Die 55-Jährige schließt Koalitionen mit der AfD "selbstverständlich" aus, sagte Wagenknecht am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert."

Die frühere Linke-Politikerin betonte: "Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren, das sind Menschen, die einer völkischen Ideologie anhängen." Sie seien "der großen Mehrheit der Bevölkerung als Regierungspartei nicht zumutbar".

Björn Höcke (52, AfD), Landesfraktions- und Parteivorsitzender sowie Spitzenkandidat seiner Partei, spricht beim Wahlkampf AfD Thüringen auf dem Marktplatz.
Björn Höcke (52, AfD), Landesfraktions- und Parteivorsitzender sowie Spitzenkandidat seiner Partei, spricht beim Wahlkampf AfD Thüringen auf dem Marktplatz.  © dpa | Michael Reichel

BSW könnte AfD-Anträgen zustimmen - und distanziert sich trotzdem!

Doch trotz dieser deutlichen Worte scheint man in der BSW wenig von einer Brandmauer gegen Rechts zu halten, man behält sich die Zustimmung zu AfD-Anträgen vor. "Natürlich ist die AfD frei, unseren Anträgen zuzustimmen", sagte Wagenknecht. "Und auch wir werden uns AfD-Anträge inhaltlich anschauen und nur dann dagegen stimmen, wenn es Gründe gibt, dagegen zu stimmen."

Sie führte aus: "Wenn die AfD mal etwas Vernünftiges beantragt, dann lässt sich den Wählern nicht vermitteln, dass alle dagegen stimmen, [...] dadurch hat man die AfD nur immer stärker gemacht."

Wegen ihrer Positionierung zum Thema Ukraine-Krieg wird der Linksaußen- sowie Rechtsaußen-Partei oftmals eine gewisse Ähnlichkeit zugesprochen. Doch davon will die BSW-Vorsitzende nichts wissen. In Wirtschafts- und Finanzpolitik wären CDU und FDP der AfD laut Wagenknecht wesentlich näher.

Auch in "all diesen sozialen Fragen" sei "die AfD ja ein Totalausfall und eher auf einer Linie mit Parteien wie der CDU und FDP - das ist deren Programm." Wagenknecht sieht hier deshalb "große Unterschiede" zwischen ihrer Partei und der AfD.

Titelfoto: Montage: dpa | Jonathan Penschek, dpa | Michael Reichel

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