Nanu! Kretschmer flirtet mit den Grünen: Welches Bündnis soll Sachsen regieren?
Dresden - CDU, BSW und SPD haben sich nach der Landtagswahl bereits beschnuppert. Ein Bündnis der drei Parteien gilt aktuell als die Option mit den besten Aussichten auf eine Regierungskoalition in Sachsen.
Aber der Ministerpräsident spricht, wie angekündigt, nun auch mit den Grünen. Bis die neue Regierung steht - das kann dauern!
Das Gespräch sei bereits terminiert und werde ähnlich ablaufen wie die Gespräche mit SPD und BSW, bestätigte der Sprecher der Landes-CDU, Paul Schäfer.
Nach TAG24-Informationen soll es nächsten Donnerstag stattfinden. Wie, mit den Grünen? Hat sich Regierungs-Chef und Wahlgewinner Michael Kretschmer (49, CDU) nicht mindestens die halbe letzte Legislaturperiode die größte Mühe gegeben, die Grünen bei jeder sich bietenden Gelegenheit schlechtzureden?
Klappt die "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD - und vieles spricht derzeit dafür -, ist das neue Dreierbündnis mit einer Mehrheit von insgesamt 63 Sitzen nicht auf die Grünen angewiesen.
Für Verfassungsänderungen, der Wahl von Richtern des Verfassungsgerichts oder des Rechnungshofpräsidenten ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Mehrheit der Sachsen wünscht sich CDU und AfD in Regierungsverantwortung
Will die neue Regierung dabei ihre eigenen Vorschläge im Parlament durchbringen, ist sie nicht nur auf die Stimmen der Grünen, sondern auch auf die von Linken und sogar von Matthias Berger, dem einzigen Vertreter der Freien Wähler im Landtag, angewiesen.
Zusammen kommen sie auf 80 und damit genau auf zwei Drittel der insgesamt 120 Stimmen im Landtag. Da kann Gut-Wetter-Machen vorab - auch bei den Grünen - auf keinen Fall schaden.
Die politische Stimmungslage in Sachsen ist indes eine andere. Statt einer Koalition aus CDU, BSW und SPD sähe eine Mehrheit (42 Prozent) in Sachsen lieber CDU und AfD in der Regierungsverantwortung. Das geht aus Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von sächsische.de hervor.
Beim Stand der Gespräche ist jetzt schon klar, dass die neue Regierung bis zur Konstituierung, des Landtags, die spätestens am 1. Oktober erfolgen muss, noch nicht stehen wird. Die Dreiergespräche von CDU, Grünen und SPD nach der Landtagswahl 2019 hatten bis in den Dezember gedauert.
Jetzt könnten sich CDU, BSW und SPD sogar bis zum 1. Februar Zeit nehmen. Sollten sich die Parteien bis dahin nicht einig sein, sind Neuwahlen fällig.
Titelfoto: dpa/Robert Michael, Kristin Schmidt