Dresden - Sachsens Landtagspräsident hat die Abgeordneten auf ein "anspruchsvolles" Wahljahr vorbereitet. Worauf es in der Landespolitik 2024 wirklich ankommt und welche Gefahren drohen, erklärte Matthias Rößler (68, CDU) am Montag beim Neujahrsempfang im Parlament.

"Ernsthaft um Landespolitik zu werben, wird besonders 2024 nicht leicht fallen", erklärte Rößler in Bezug auf die aufkommende "Endzeitstimmung" im Freistaat.

Das "Aufmerksamkeitsfenster" vieler Menschen sei für "seriöse Politik" heutzutage nur "einen Spalt weit" geöffnet, während es für Krisen und Katastrophen "sperrangelweit" offen stünde, so der gebürtige Dresdner.

Der CDU-Politiker verwies dabei auf den Vertrauensverlust in die Politik und mahnte die Abgeordneten, im Wahlkampf zur kommenden Landtagswahl auf die demokratische Streitkultur zu achten.

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Die parlamentarische Demokratie benötige die "unterschiedlichen Positionen" und "zugespitzten Formulierungen" ebenso, wie ein "Mindestmaß an Anstand". Gleichermaßen rief Rößler dazu auf, der "Spirale von Polarisierung und Radikalisierung" entgegenzutreten.

Die politischen Gepflogenheiten seien gerade in Zeiten, in denen die Demokratie durch "äußere Gefahren" bedroht werde, besonders relevant.

Für den 68-jährigen Politiker gehe die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft von den "kleinen und großen Autokratien dieser Welt" aus, die darauf aus seien, die freie Ordnung zu zerstören.

Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nannte der Landtagspräsident explizit als Beispiel für diese "weltweite Realität".

In Sachsen lasse man sich davon aber nicht beirren, so Rößler weiter: "Trotz aller Probleme ist unsere freie, offene, im Kleinen wohlhabende Gesellschaft die beste aller realen Welten. Setzen wir das nicht aufs Spiel! Seien wir stolz auf die parlamentarische Demokratie!"

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Die Landespolitik müsse aufgrund der schwierigen Lage der Demokratie vor allem politischen Lösungsansätze anbieten, "die unmittelbar die Probleme der Menschen behandeln". Das "gute Leben" der Bürger in Sachsen sei der "zentrale Auftrag" für 2024, sagte Rößler.

"Die Sachsen wollen gut regiert werden", betonte der Landtagspräsident.