Dresden - Der Sächsische Landtag hat ein Nein Sachsens in der Bundesratsabstimmung zum Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt.

Die Forderung zur Enthaltung war von der AfD gekommen, die dazu ein Sonderplenum beantragt hatte.

AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (60) witterte hinter dem Finanzpaket zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands Schulden zur zukünftigen "Finanzierung der deutschen Kriegsbeteiligung in aller Herren Länder in unbegrenzter Höhe und für unbegrenzte Zeit".

CDU, SPD und Grüne verteidigten das Finanzpaket. Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) sagte: "Wir brauchen Kraft, um dieses Land aus dieser schwierigen Situation zu führen." Der erste Schritt müssten jedoch Reformen sein.

Einen Einfluss auf das Votum im Bundesrat hatte die Abstimmung am Donnerstag nicht. Die Staatsregierung entscheidet unabhängig. Kretschmer: "Ich habe für mich entschieden und für die Sächsische Staatsregierung, dass der Freistaat Sachsen (...) dieser Grundgesetzänderung zustimmen wird."