Dresden - Zoff zwischen Staatsregierung und Landkreisen: Die Staatsregierung will die Verantwortung für Bäume an Bundes- und Staatsstraßen auf die Landkreise abwälzen. Die halten das für "unverfroren". Dem Verkehrsminister werfen sie Wortbruch vor.

Bereits seit Jahren komme der Freistaat seiner Pflicht zur Finanzierung der Staatsstraßenunterhaltung nur sehr unzureichend nach, teilte der Sächsische Landkreistag (SLKT) mit. Dementsprechend schlecht sei deren Zustand.

"Und nun sollen wir einspringen und für die Sicherheit der Bäume an Staats- und Bundesstraßen garantieren. Das ist mit uns nicht zu machen", so SLKT-Präsident Henry Graichen (48, CDU).

Dem Verkehrsminister Martin Dulig (50, SPD) wirft Graichen Wortbruch vor. "Wir waren uns mit dem Freistaat einig, dass keine Übertragungen neuer Aufgaben auf die Kreisebene zukommen", sagte er.

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Das Verkehrsministerium sieht das anders. Wie ein Sprecher auf TAG24-Anfrage mitteilte, beruhe die Übertragung auf einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Landkreise seien frühzeitig informiert worden. Zudem seien für den Doppelhaushalt 2025/26 zusätzliche Finanzmittel angemeldet, die den Landkreisen direkt zur Bewirtschaftung zur Verfügung stehen würden.