Leipzig - In Sachsen wächst die Zahl der Staatsdiener immer weiter an. Angesichts der schon jetzt rund 40 Prozent des Landeshaushalts verschlingenden Personalkosten warnte der Landesrechnungshof vor drohender Handlungsunfähigkeit. Die Freien Wähler bringen nun eine Personalbremse ins Spiel. Prinzip: Die Größe des öffentlichen Dienstes soll an die Entwicklung der Einwohnerzahl gekoppelt werden.

Seit 2013 sind die Personalausgaben des öffentlichen Dienstes in Sachsen laut Landesrechnungshof um 39 Prozent gestiegen. Statistisch zahlt jeder Einwohner im Freistaat - vom Baby bis zum Greis - 1249 Euro jährlich, um die Personalkosten allein des Kernhaushalts zu stemmen.

Die wesentliche Ursache sieht der Landesrechnungshof in der massiven Aufblähung des Staatsapparates auf inzwischen 96.491 Planstellen (2014: 85.836). Alle Personalausgaben machen demnach heute schon rund 40 Prozent der Gesamtausgaben des Freistaats aus.

Diese auf Jahrzehnte eingegangene Bindung des Haushalts führe "zu spürbaren Einschränkungen des finanziellen und politischen Entscheidungsspielraums künftiger Parlamente und Regierungen", warnt der Rechnungshof.

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"Der Staatsapparat in Sachsen hat sich zu einem unbeweglichen, kostenintensiven Koloss entwickelt, der unsere Steuergelder verschlingt und die Effizienz vermissen lässt", kritisiert Matthias Berger (56), Spitzenkandidat der Freien Wähler.

Grimmas OB schlägt deshalb eine Personalbremse nach dem Vorbild der Schuldenbremse vor. "Unsere Bevölkerung schrumpft und altert, aber die Personalkosten des Staates wachsen ungebremst weiter - dies führt zu einer immer größeren Belastung für die Staatskasse."

Die Personalbremse soll die Stellenzahl im öffentlichen Dienst an die Zahl der Einwohner koppeln. Heißt: weniger Einwohner - weniger Staatsdiener.

Und wie soll abgebaut werden? "Wir brauchen weniger unsinnige Förderprogramme, weniger Papierkrieg und mehr Effizienz - schlankere Ministerien bedeuten weniger Verschwendung und mehr Effektivität", sagt Berger.

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Ein paar Ausnahmen wollen die Freien Wähler aber machen: "Wir werden Lehrer, Polizisten und Sicherheitskräfte von dieser Personalbremse ausnehmen", so Berger.