Kretschmers Minister-Roulette: Wer wird was in Sachsens neuer Regierung?
Dresden - Der Regierungs-Fahrplan steht - die Aufteilung der Ministerien zwischen CDU und SPD ebenso. Wer Ämter übernimmt, kristallisiert sich inzwischen auch klarer heraus.
Laut Koalitionsvertrag stellt die CDU wieder den Ministerpräsidenten - Michael Kretschmer (49) ist da gesetzt. Die Union hat das Vorschlagsrecht für die Staatsministerien: Inneres, Finanzen, Kultus, Justiz, Umwelt und Landwirtschaft, Infrastruktur und Landesentwicklung (wird neu geschaffen), Wissenschaft, Kultur und Tourismus (zwei Ministerämter: Wissenschaft sowie Kultur/Tourismus) sowie die Staatskanzlei.
Die SPD stellt den künftigen Vize-MP und die Führung vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz und vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die alte und neue Chefin wird da Petra Köpping (66) sein.
Gemäß Verfassung beruft der Ministerpräsident die Staatsminister und Staatssekretäre sowie seinen Stellvertreter. Was seine CDU-Regierungsmannschaft betrifft, hat Kretschmer wohl schon viele Weichen gestellt: Kultus-Minister Christian Piwarz (49) wird das Finanzministerium übernehmen.
Der Chef der Staatskanzlei, Conrad Clemens (41), wechselt an die Spitze des Kultusressorts. Sebastian Gemkow (46) wird (wieder) Justizminister. Wer stattdessen künftig das Amt des Wissenschaftsministers bekleidet, scheint noch offen.
In der SPD soll Machtkampf herrschen
Barbara Klepsch (59) bleibt auf ihrem Posten (Tourismus), ebenso wie Armin Schuster (63, Innenministerium). Das Umweltministerium geht wohl an Georg-Ludwig von Breitenbuch (53). Für die Landesentwicklung sind mehrere Namen im Gespräch. Der jetzige Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (63), kündigte seinen Rückzug an. Die Staatskanzlei führt künftig ein Staatssekretär.
In der SPD-Spitze läuft noch die Verständigung zur Amtsführung des Wirtschaftsministeriums. Allem Anschein nach gibt es da einen internen Machtkampf zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Panter (50) und dem langjährigen Amtsinhaber Martin Dulig (50), der nicht freiwillig das Feld räumen will.
Zum Zeitplan: Die SPD führt ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag durch. Die CDU-Basis stimmt am 14. Dezember auf einem Parteitag darüber ab. Am 18./19. Dezember finden die nächsten Landtagssitzungen statt.
Sehr wahrscheinlich ist, dass am 18. die Wahl des MP über die Bühne geht und am Tag darauf früh die Minister ernannt und vereidigt werden.
Geteiltes Echo auf Koalitionsvertrag
Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat ein überwiegend negatives Echo ausgelöst. "Derzeit fehlt dem Freistaat ein wirkungsvolles strategisches Instrument, um in zukunftsweisende Wirtschaftsprojekte, Innovationen, Forschung und Technologietransfer zu investieren", sagt Kristian Kirpal (51), Präsident der IHK Leipzig.
Das Kultusministerium erneut der CDU zu überlassen und die Kürzung bei der Bildungszeit (drei statt fünf Tage) empfindet die Linksjugend als Schlag gegen die Bildung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (51) kritisiert die geringeren Einzahlungen in den Generationenfonds: "Er darf nicht zum politischen Selbstbedienungsladen werden."
Positiv äußert sich dagegen der IG-Metall-Bezirksleiter für Sachsen, Dirk Schulze (53): "Zu begrüßen sind der angekündigte Automobildialog und das Unterstützungsprogramm für die Automobilregion Südwest-Sachsen."
Das Landespflegegesetz oder den Ausbau der Schulsozialarbeit bewertet man beim Wohlfahrtsverband "Der Paritätische" positiv.
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