Löbau - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) schwor am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Löbau seine Partei auf den Landtags-Wahlkampf ein. Gleichzeitig zog er persönlich Bilanz seiner Amtszeit seit 2017.

"Ich hatte vor sieben Jahren Zweifel. Es war nicht klar, wie es ausgehen würde. Aber wir haben es genauso gemacht wie unsere Nationalmannschaft gestern Abend. Wir haben gekämpft, wir haben Leidenschaft gezeigt, wir haben Professionalität gezeigt und wir waren vor allem ein Team. Das ist der Grund für den Erfolg", begann Kretschmer seine knapp einstündige Rede.

Er stellte klar: "Wir sagen allen Extremisten den Kampf an!" Die anstehende Landtagswahl am 1. September nannte er die "wichtigste Weichenstellung" für Sachsen.

Wohl jedem in der über 200 stimmberechtigten in der Messehalle war das schmerzlich bewusst - schließlich ist die Partei bei der Europa- und Kommunalwahl von der AfD empfindlich geschlagen worden.

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Kretschmer warb erneut für parteiübergreifendes Handeln ("...Bei einigen wenigen zentralen Fragen, die dieses Land wirklich aufwühlen, muss Deutschland jetzt zu Lösungen kommen ..."). Als Beispiele nannte er überfällige Reformen bei der Pflegeversicherung und die Energiepolitik ("...Diese Energiepolitik führt in ein Tal des Todes ...").

Beim Thema Migration erinnerte er an die Opfer von Gewalttaten in den Reihen vom Polizei und Zivilgesellschaft und mahnte Konsequenzen an bei der Bestrafung der Täter ("...Hier muss das geltende Recht geändert werden, damit solche Leute aus dem Land fliegen ...").

Der gebürtige Görlitzer brachte zudem eine eigene Grenzpolizei für Sachsen ins Spiel - ohne weitere Details zu nennen.

Kretschmer bekräftigte den Anspruch der CDU, das Land weiterzuregieren. Er möchte eine Regierung bilden ohne Grüne und beansprucht zukünftig das Wirtschaftsressort für seine Partei. Gegenwärtig führt Martin Dulig (50, SPD) dieses Ministerium.

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Am Nachmittag beschloss der Parteitag dann einstimmig das Regierungsprogramm (74 Seiten) für die neue Wahlperiode. Es trägt den Titel "Weil es um Sachsen geht". Sein Fokus liegt auf den Themen Bildung und Ausbildung, Innere Sicherheit und eine Stärkung des ländlichen Raumes.

Erstmeldung von 15.39 Uhr, zuletzt aktualisiert um 18.20 Uhr