Dresden - Korruptions-Alarm im Sozialministerium!

Prüfer des Landesrechnungshofes monieren heftig die Art und Weise der Vergabe von Fördermitteln für Integrationsmaßnahmen im Ministerium von Petra Köpping (65, SPD). Der Rechnungshof kommt zum Ergebnis, dass sich "korruptionsgefährdete Strukturen" ausgebildet hätten.

Der "Leipziger Volkszeitung" zitierte am Mittwoch aus einem bislang unveröffentlichten Rechnungshof-Dokument.

Auf TAG24-Nachfrage bestätigte die Behörde den Bericht: In einem regulären Prüfverfahren hatte der sächsische Rechnungshof die Richtlinie und (vorrangig) die Jahre 2016 bis 2019 unter die Lupe genommen.

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Dabei geriet der heutige Staatssekretär Sebastian Vogel (44, SPD) ins Visier der Prüfer. Vogel war damals Abteilungsleiter. Dessen Lebensgefährtin war zu dem Zeitpunkt Geschäftsführerin eines Vereins, der unter anderem Fördermittel erhielt und einem Netzwerk angehört.

Vogel hatte zu jener Zeit Anweisung, sich bei der Vergabe und der Umsetzung des Förderprogramms "Weltoffenes Sachsen" zu enthalten.

Nach Einschätzung der Prüfer "verstieß der Abteilungsleiter und der zuständige Referatsleiter gegen die getroffenen Regelungen der Ministerin und der Staatssekretärin".

In einem weiteren Fall äußern die Prüfer Zweifel "an einer unparteiischen Entscheidung". Dabei geht es um Mittel für den Ausländerrat Dresden, dessen Vorsitzender Vogel einst gewesen ist.

Die Rechnungshof-Sprecherin erklärt: "Im Rahmen der Prüfung haben sich Anhaltspunkte für möglicherweise begangene Straftaten gefunden." Die Prüfer haben dazu Papiere der Generalstaatsanwaltschaft übergeben.

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Das gesamte Prüfverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Aktuell nimmt das Sozialministerium gegenüber dem Rechnungshof Stellung. Einzelne Vorwürfe wollte man zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich erörtern, hieß es dazu aus dem Ministerium.

Staatsministerin Petra Köpping erklärte: "Dass es in den ersten Jahren der Integrationsförderung offenbar zahlreiche Defizite im Vollzug gegeben hat, ärgert und schmerzt mich sehr. Mein Haus hatte damals inmitten des Syrienkriegs und der Flüchtlingskrise eine große Aufgabe zu bewältigen. Sachsen musste den Kommunen, Ehrenamtlichen und Geflüchteten schnell und unbürokratisch helfen, um den sozialen Frieden zu wahren. Unter dieser Eile kam die konzeptionelle Arbeit für das neue Förderprogramm möglicherweise zu kurz."

Aktuell erfolge eine grundlegende Novellierung der Richtlinie "Integrative Maßnahmen".