Dresden - Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) pocht vor der anstehenden Landtagswahl auf eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Man erwarte in der kommenden Legislatur Weichenstellungen - im Interesse der Kommunen, aber auch des Landes, so SSG-Präsident Bert Wendsche (60).

Konkret würden rund 200 Euro je Einwohner und Jahr fehlen, um eine den Aufgaben adäquate Finanzausstattung zu haben. In Summe rund 800 Millionen Euro.

2023 habe es noch drei Rettungspakete gegeben, die in diesem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit aber nicht kämen. Das Jahresergebnis werde für die kommunale Familie deshalb "dunkelrot" sein.

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Um eine Wende herbeizuführen, schlägt Wendsche eine finanzielle Beteiligung an Aufgaben vor, die den Kommunen übertragen wurden. Um zusätzliche Belastungen auszugleichen, sollten diese entweder dynamisch angepasst oder dauerhaft im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. "Wer bestellt, der muss bezahlen! Und zwar dauerhaft!"

Weiter fordert der SSG vom Land eine Bundesratsinitiative, um der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ein Anhörungsrecht im Bundesrat zu verschaffen. Zukünftig sollten Bund und Länder keine neuen Verpflichtungen mehr beschließen dürfen, deren Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden.