Dresden - Was bedeutet das Wahlergebnis für die zukünftige Arbeit des Stadtrats? Nach den Hochrechnungen von Sonntagabend könnte es im Kommunalparlament eine rechnerische Mehrheit für die Mitte-Rechts-Parteien geben.

Unter den 70 Mitgliedern des alten Rates hielten sich Fraktionen rechts und links der Mitte stets die Waage: Wegen des ideologischen Patts fielen Abstimmungen in sensiblen Bereichen wie der Migrations- oder Verkehrspolitik unentschieden oder äußerst knapp aus.

Beispiele lieferten das Votum über die Einführung der Asyl-Bezahlkarte (33:32 Stimmen für Mitte-Rechts) oder die versuchte Unterbindung des Verkehrsversuchs am Blauen Wunder (32:32 Stimmen, keine Mehrheit).

Ob es zukünftig zu klareren Entscheidungen kommt, hängt insbesondere davon ab, ob Parteien wie die CDU und AfD trotz "Brandmauer" gemeinsam votieren.

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Mit Spannung erwartet wird ebenso das Abstimmungsverhalten von Kräften wie Team Zastrow oder dem BSW.

Die Verwaltung (7500 Mitarbeiter) ist vom Ergebnis der Kommunalwahl nicht direkt betroffen. Trotzdem kann es dann zu Reibereien kommen, wenn der Rat Beschlüsse trifft, die der Agenda der Beigeordneten zuwiderlaufen.

Letztere könnten bis zum Ende ihrer Wahlperiode (7 Jahre) im Amt bleiben. Erst danach wird die jeweilige Position per Ratsentscheid neu besetzt. Als nächstes tritt dieser Fall wohl bei Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (44, Grüne) 2027 ein.