Vor der Wahl: Diese Parteien fordern Abschaffung der Leipziger Waffenverbotszone
Leipzig - Die Eisenbahnstraße gilt aufgrund der hohen Kriminalität als Brennpunkt Leipzigs. Da am Sonntag Stadtratswahlen sind, hat TAG24 die Parteien gefragt, wie diese vor allem auf der Eisi für mehr Sicherheit sorgen wollen.
TAG24: Die Eisenbahnstraße stand zuletzt wieder im medialen Fokus. Männer gingen auf offener Straße mit Messern aufeinander los. Wie wollen Sie für mehr Sicherheit in Leipzig sorgen? Wie soll es auf der Eisi weitergehen?
Linke: Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass die Waffenverbotszone kein taugliches Mittel ist, um solche Vorfälle zu verhindern. Derartige Symbolpolitik trägt zum stigmatisierenden Mythos um die Eisenbahnstraße bei, verstärkt Klischees und Abwertungen. Zur Konfliktlösung braucht es mehr niedrigschwellige Mittel, Kommunikation, soziale Arbeit und durchaus auch die Präsenz des Polizeivollzugsdienstes.
Grünen: Auf Grünen-Antrag hin wurde beschlossen, Zusammenhalt und Gewaltprävention zu stärken, Konflikte durch Respektlotsen zu entschärfen und Initiativen und Vereine vor Ort durch einen Aktionsfonds zu unterstützen. Wir brauchen einen Polizeiposten und bürgernahe Polizeiarbeit statt eine wirkungslose und stigmatisierende Waffenverbotszone.
SPD: Sicherheit ist ein komplexes Thema, das nicht allein mit repressiven Maßnahmen zu lösen ist. Mehr Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung ist eine Landesaufgabe, das fordern wir aktiv ein. Wir stärken die Präventionsarbeit mit Sozial- und Jugendarbeit und durch das Ordnungsamt - auch auf Quartiersebene.
Gewaltprävention statt Waffenverbot: So soll Leipzigs Eisenbahnstraße sicherer werden
AfD: Die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt an den Kriminalitätsschwerpunkten wollen wir erhöhen. Zudem fordern wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglicher Art von Kriminalität. Kriminelle Migranten müssen umgehend in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
FDP: Wir sind gegen eine Stigmatisierung der Eisi. Viele Unternehmer arbeiten dort täglich für ein gutes Miteinander. Denen ist nicht mit Videoüberwachung oder Waffenverbotszonen geholfen: Wir fordern schnell eine Polizeistation vor Ort. Polizisten müssen sichtbar und für Bürger ansprechbar sein.
Piraten: Wir befürworten die Abschaffung der selbst von der Polizeidirektion Leipzig als unnötig eingestuften Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße. Bedarfsgerechte, zielgruppenorientierte Prävention und Aufklärung führen nachweislich zu einer höheren Sicherheit als Verbote und Repressionen.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Armut, Desintegriertheit und Arbeitslosigkeit sind die Hauptursachen. Die beste Sicherheit ist Sozialpolitik: Gute Wohnungen, Stadtteilgemeinschaft und Arbeitsplätze. Deutsch als Verkehrssprache. Kurzfristig braucht es mehr bürgernahe Polizisten auf der Straße sowie eine schnell arbeitende Justiz.
Mehr Polizei auf der Eisenbahnstraße
Die Partei: Zunächst würden wir vorschlagen, statt der Männer, alle Frauen* mit Messern zu bewaffnen. Das würde dem allgegenwärtigen Cat-Calling einen herben Hieb versetzen. Ansonsten sind natürlich mit gefährlichen Waffen ausgestattete Banden aufs Härteste zu bekämpfen, denn: "Ganz Leipzig hasst die Polizei!"
Freie Wähler: Im Bereich innere Sicherheit wollen wir einen starken Staat. Wir unterstützen jede Maßnahme, die Durchsetzungskraft der Polizei zu erhöhen. Die Polizeipräsenz auf öffentlichen Straßen und Plätzen, speziell in Problembereichen, muss erhöht werden. Das von vielen verniedlichte Problem des Sicherheitsgefühls muss endlich ernst genommen werden.
Die CDU äußerte sich auf mehrmalige TAG24-Anfrage nicht zu dem Thema.
Wie grün Leipzig im Auge der Parteien werden soll, gibt es bald bei TAG24 zu lesen.
Titelfoto: Bildmontage: dpa/Sebastian Willnow