Leipzig - Die Mieten in Leipzig sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Eine Entwicklung, die viele Leipziger beunruhigt. Da am 9. Juni Stadtratswahlen sind, hat TAG24 die antretenden Parteien gefragt, wie sie dieser Entwicklung entgegenwirken wollen. Das sind ihre Antworten.

TAG24: Die Mietpreise in Leipzig steigen immer weiter und sind immer wieder Thema im Stadtrat. Ist die Politik mit Mietspiegel und Milieuschutz Ihrer Meinung nach gescheitert? Wie wollen Sie auch in Zukunft für bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum sorgen?

Linke: Dass die Mieten steigen, ist ein deutschland- oder eigentlich weltweiter Trend […]. Als Stadtratsfraktion bzw. Kommune können wir an dieser grundsätzlichen Problematik leider nichts ändern. Was wir machen können, ist das Maß der Mietsteigerungen einzudämmen, und das tun wir mit allen Mitteln, die uns dafür zur Verfügung stehen.

Grüne: Die bereits genutzten Maßnahmen haben einen noch stärkeren Anstieg der Mietpreise verhindert. Zusätzlich brauchen wir 2000 neue Wohnungen im Jahr, vor allem für Alleinstehende und Familien. Dabei soll ein Großteil von gemeinwohlorientierten Trägern und der LWB realisiert werden. Mit einem kommunalen Wohnungsbaufonds wollen wir dies unterstützen.

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SPD: Die Wohnungspolitik ist nicht gescheitert. Mietspiegel, Milieuschutz und das kommende Zweckentfremdungsverbot sind Instrumente, die wirken, aber allein nicht reichen. Wir benötigen mehr Wohnungsbau, vor allem sozialen. Und die 7000 genehmigten Bauanträge müssen von den Eigentümern umgesetzt werden.

AfD: Die derzeitige Wohnraumpolitik mit Mietspiegel und Milieuschutz ist gescheitert. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wollen wir durch den Abbau schädlicher Regulierung unterstützen. Zudem wollen wir den Erwerb von Wohneigentum fördern. Eigentum ist das beste Mittel gegen hohe Mieten und fördert den Bau von Wohnraum.

FDP: Die Baupolitik ist krachend gescheitert. Wir setzen auf Deregulierung und Neubau. Die Stadt soll mehr Baugebiete ausweisen, auch für Einfamilienhäuser. Bauanträge müssen schneller genehmigt werden. Der Stadtrat darf keine teuren Sonderwünsche auf Investoren abladen. Der Milieuschutz muss weg.

Piraten: Die Piraten fordern für soziale Wohnprojekte beschleunigte Verfahren und Prozesse sowie die bevorzugte Förderung genossenschaftlicher Projekte, um bezahlbaren Wohnraum in Bürgerhand zu schaffen. Zudem fordern wir eine konsequente Anwendung des Zweckentfremdungsverbots.

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Bündnis Sahra Wagenknecht: Milieuschutz ist gut. Es braucht mehr kommunalen Wohnungsbau, in die Höhe, standardisiert, ökologisch, mit Gewerbe durchmischt – für mehr städtischen Einfluss auf den Mietspiegel sowie ein exaktes Mietkataster. Auf Besitzer von Hausruinen muss Druck zu Sanierung oder Abriss/Neubau ausgeübt werden.

Die Partei: Letzte Warnung, Großkapital: Wenn wir an der Macht sind, werden die Geier von Vonovia, CG-Gruppe, Stadtbau AG – höflich – enteignet. Und wenn wir schon dabei sind, die "Dr. Oetkers" Sternburg Brauerei gleich mit (in die Hände der Beschäftigten). Im Übrigen: Miete hoch für Ytong!

Freie Wähler: Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein sinnvolles Instrument. Einen Milieuschutz lehnen wir ab, weil z. B. energetische Modernisierungen behindert werden. So steigen die Nebenkosten weiter. Wir setzen auf eine stärkere Förderung von Wohnungsgenossenschaften. Gegen Spekulationen wollen wir die Grundsteuer bei nicht genutztem Bauland erhöhen.

Die CDU äußerte sich auf mehrmalige TAG24-Anfrage nicht zu dem Thema.

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