Grimma - Für diesen Fall ist wohl nichts zutreffender als der Begriff "Provinz-Posse": Der Stadtrat von Grimma beschloss vergangene Woche, das Recht der lang gedienten Linken-Politikerin Kerstin Köditz auf den Verzicht ihres Stadtratsmandates nicht anzuerkennen.

Der Rat stellte sich mit dieser Entscheidung auch gegen das Landratsamt des Landkreises Leipzig, welches die Stadt Grimma aufgefordert hatte, den Verzicht anzuerkennen.

Nach Ansicht der Rechtsaufsicht stellen sich die Fakten klar dar. Es liegt ein sogenannter "absoluter Ablehnungsgrund" vor, und die Stadtratsmitglieder haben keinen Ermessensspielraum in dem Fall. Lieber Grimmaer Stadtrat, was soll das also?

Für diese Art von politischem Taktieren, Foulspiel und Missachten von Gesetzen fehlt mir jede Art von Verständnis. Der Demokratie wird so ein Bärendienst erwiesen. Genau so leistet man der Politik-Verdrossenheit Vorschub.

Immer weniger Menschen haben Bock darauf, ehrenamtlich politische Arbeit zu leisten und für Ämter zu kandidieren. Warum dann jenen, die sich wie Kerstin Köditz seit Jahrzehnten engagieren, auch noch das Leben unnötig schwer machen?

Außenstehende Beobachter nehmen für sich mit: Allein um die Sache, Recht und Gesetz sowie das Wohl der Menschen und des Volkes geht es in der Politik scheinbar nicht.

Wohlgemerkt: Die Causa Köditz ist kein Einzelfall in Sachsen. Im Kreistag Mittelsachsen und in der Stadt Frankenberg sind aktuell laut Auskunft des Innenministers ähnlich gelagerte Fälle anhängig.