Dresden/Berlin - Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (51) hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) aufgefordert, gegen den bayerischen Vorstoß zur Umverteilung von Strukturmitteln Position zu beziehen.

Bayern hatte im Bundesrat gefordert, die Fördermittel auf Industrie- und Automobilstandorte in anderen Bundesländern auszuweiten.

"Das ist ein klarer Wortbruch und Sabotage am eingeleiteten Entwicklungsprozess, um wirtschaftliche Alternativen für die betroffenen Regionen zu schaffen", sagte Herbst.

Betroffene Braunkohleregionen wie die Lausitz oder das Mitteldeutsche Revier bei Leipzig erhalten bis 2038 etwa 2,8 Milliarden Euro an Fördermitteln aus dem STARK-Programm.