Grimma - Die Ex-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (57, Linke) muss in Grimma seit Monaten einen ungewöhnlichen Kampf ausfechten. Sie möchte auf ihr Stadtratsmandat verzichten, doch der Stadtrat erkennt ihren sogenannten Ablehnungsgrund nicht an.

"Die größte Sorge macht mir dabei, dass hier geltende Gesetze nicht zur Kenntnis genommen werden", sagt Köditz.

Die anerkannte Extremismus-Expertin trat bei der Kommunalwahl 2024 für "Grimma zeigt Kante - Für Demokratie vor Ort" an. Das überparteiliche Bündnis führte der Polit-Youngster Jonas Siegert (20) als Spitzenkandidat an.

Im Ergebnis der Wahl am 9. Juni bekam das Bündnis dann genau ein Mandat. Es fiel aber Kerstin Köditz zu, da sie die meisten Stimmen auf sich vereinigt hatte.

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Köditz erklärte unmittelbar nach der Wahl, dass sie das Ehrenamt als Stadträtin nicht antreten möchte.

Sie berief sich dabei auf § 18 der Sächsischen Gemeindeordnung, der einen Verzicht aus "wichtigem Grund" ermöglicht. Sie begründete ihre Entscheidung mit ihrer über zehnjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreis- und Stadträtin.

Dem Stadtrat Grimma genügte das bislang nicht als Grund - er lehnte diesen Mandatsverzicht vergangene Woche (erneut) ab. Und das, obwohl das Landratsamt Leipzig den Beschluss "rechtswidrig" nennt und anweist, den Verzicht anzuerkennen.