Dresden - Sachsen steht vor mindestens drei bis vier schwierigen Jahren, denn die Finanzdecke des Landes wird nicht nur dünner, sie bekommt auch Löcher. "In allen Bereichen wird es Kürzungen geben müssen", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) am Dienstag nach einer Haushaltsklausur.

Im Doppelhaushalt (hat ein Volumen von 23 Milliarden Euro) fehlen momentan für dieses Jahr etwa zehn Prozent. Im nächsten Jahr sind es rund zwei Milliarden Euro. Kretschmer: "So etwas kannten wir bisher nicht."

Die Ursachen für die Knappheit der Mittel liegen in der schwachen Konjunktur. Ihr gegenüber stehen stetig wachsende Kosten und Ausgaben etwa für Personal und Sozialleistungen.

Um die Löcher zu stopfen, will der Freistaat seine Haushaltsausgleichsrücklage (rund 1,2 Milliarden Euro) angreifen und jährlich 270 Millionen Euro weniger in den Generationenfonds (sichert die Pensionen der Beamten) einzahlen.

Zudem wird geplant, die Tilgung der Kredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu strecken. Das bringt vorläufige Einsparungen von 130 Millionen Euro jährlich.

Des Weiteren kündigt Finanzminister Christian Piwarz (49, CDU) an, dass die Gelder zur Kofinanzierung von Förderprogrammen (EU und Bund) reduziert werden. Einsparungen bei den Ausgaben für Personal, Sachkosten und den Staatsbetrieben hat er ebenfalls auf seinem Radar.

Verkäufe von Immobilien, Staatsbetrieben oder eine Gebührenerhöhung für Leistungen des Freistaates soll es aber nicht geben, so Piwarz. Trotz der schwierigen Haushaltslage sicherte Kretschmer den klammen Kommunen Hilfen zu sowie Erleichterungen durch den Abbau von Bürokratie. Kretschmer: "Wir sitzen gemeinsam in einem Boot."

Der Regierungsentwurf für den neuen Doppelhaushalt soll bis 24. März vorliegen. Noch vor der Sommerpause soll der Landtag den Haushalt dann beschließen.