Leipzig/Dresden - Der Sparhammer bei der sächsischen Polizei sorgt für interne Kontroversen. Während das Innenministerium den harten Sparkurs rechtfertigt, wirft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Minister Armin Schuster (63, CDU) Geldverschwendung für politische Prestigeprojekte vor.

Es gehe darum, in den Monaten vor dem Haushaltsbeschluss mit Steuergeldern noch sorgsamer zu planen, beschreibt das Innenministerium auf Anfrage das Anliegen des knallharten Sparprogramms, das sogar vor den Verpflegungstüten der Polizeibeamten im Einsatz nicht Halt macht. Bei vielen Polizisten sorge das für Fassungslosigkeit, sagt Cathleen Martin (51), Landes-Chefin der DPolG.

"Während man an Ausstattung, Fortbildung und Verpflegung der Kollegen spart, werden zeitgleich 60 Millionen Euro für die Anschaffung neuer Hubschrauber ausgegeben", so die Gewerkschafterin.

Erst im Dezember hatte Innenminister Schuster das erste Exemplar seines Prestigeprojekts präsentiert. Insgesamt drei der jeweils 20 Millionen Euro teuren Super-Maschinen vom Typ H145 hat der Freistaat geordert.

Die Notwendigkeit der Erneuerung der Hubschrauberflotte stelle man nicht infrage, sagt Martin. "Doch angesichts der prekären Haushaltslage wäre eine sukzessive Anschaffung die bessere Alternative gewesen."

Was innerhalb der Reviere und Einsatzeinheiten ebenfalls bitter aufstößt: Während den Beamten die Verpflegung rationiert wird, gibt die Polizeiführung rund 700.000 Euro für die Erstellung und Bewerbung eines neuen Leitbildes aus.

Ein dem aktuellen Zeitgeist huldigendes Prestigeprojekt, das Selbstverständlichkeiten wie professionelles Arbeiten, toleranten und respektvollen Umgang mit jedermann sowie verantwortungsvolles Handeln zum "neuen Leitbild" der Polizei erklärt.

Beschämend: Da die in dem Projekt eigentlich federführende Polizeihochschule Sachsen offenbar nicht in der Lage war, das zweiseitige (!) Manifest selbst zu erstellen, zweigte das Innenministerium aus dem sächsischen Haushalt knapp 620.000 Euro für das private Beratungsunternehmen BearingPoint ab.

Für die "Entwicklung und Implementierung des Leitbildprozesses für die Polizei", wie es in einer Ausgaben-Tabelle des Finanzministeriums unter Punkt 25 heißt.

"Das Ministerium investiert in Kampagnen und neue Technik, spart aber an den Menschen - das ist alles sehr demotivierend für die Kollegen", resümiert Polizeigewerkschafterin Martin.