Leipzig/Berlin - Mehr Zeit für die Gerechtigkeit: Der Bund plant die Verlängerung der Antragsfristen für den Härtefallfonds. Bedürftige Ostdeutsche mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten sollen bis Ende Januar 2024 ihre Unterlagen einreichen können.

Die Ampel-Koalition hatte den Härtefallfonds Anfang des Jahres aufgelegt und 500 Millionen Euro eingeplant. Möglich sind Einmalzahlungen von mindestens 2500 Euro.

Eigentlich war die Antragsfrist zum 30. September ausgelaufen. Man ging von 50.000 bis 70.000 Ostdeutschen mit möglichen Ansprüchen aus, die Linke sogar von 500.000. Bis Mitte September gingen aber nur 14.100 Anträge ein.

Der Leipziger Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (46) begrüßte die angekündigte Fristverlängerung. Er sagte aber auch: "Wenn die Kriterien des Härtefallfonds nicht gelockert werden, bringt mehr Zeit wenig."

Voraussetzung für die Einmalzahlung ist Bedürftigkeit, also Renten nahe der Grundsicherung.