Kann Kretschmer auf Stimmen der Linken zählen? Das sind die Bedingungen!

Dresden - Nach dem Scheitern der Brombeer-Koalition wäre eine Minderheitsregierung um CDU und SPD auch auf die Stimmen der Linken angewiesen. Deren Fraktionschefin, Susanne Schaper (46), stellt aber Bedingungen.

Susanne Schaper (46), Fraktionsvorsitzende der Linken, fordert von der neuen Regierung ein "echtes Mitspracherecht". (Archivbild)
Susanne Schaper (46), Fraktionsvorsitzende der Linken, fordert von der neuen Regierung ein "echtes Mitspracherecht". (Archivbild)  © Robert Michael/dpa

Sechs Stimmen hat die Linke im neu gewählten Sächsischen Landtag. Was erstmal wenig klingt, könnte angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse dennoch zum entscheidenden Faktor bei der Umsetzung politischer Vorhaben werden.

Die Zeiten, in denen die CDU "durchregieren" könne, sei laut Schaper nun vorbei, wie sie im Interview mit der "Freien Presse" am Montag erklärte.

Damit die Linke künftig für Anträge der CDU stimmt, brauche ihre Fraktion ein "echtes Mitspracherecht". Ebenso müsse die neue Regierung garantieren, fehlende Mehrheiten nicht mithilfe der AfD zu gewinnen: "Dann wären wir raus!"

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Außerdem nannte sie inhaltliche Bedingungen: "Es darf im Haushalt keine Kürzungen im sozialen und im kulturellen Bereich geben. Kommunen sollen auch freiwillige Aufgaben erfüllen können, also nicht Jahr um Jahr um ihre Jugendzentren oder Freibäder zittern müssen."

Ob Michael Kretschmer (49, CDU) sich darauf einlässt, ist bisher unklar. Für Gespräche gemeldet habe sich der amtierende Ministerpräsident bei ihr noch nicht, so Schaper.

Titelfoto: Robert Michael/dpa

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