Leipzig/Dresden - Ist Sparen aus der Zeit gefallen? Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder treten in ihrer "Münchner Erklärung" für eine Beibehaltung des Neuverschuldungsverbots in den Verfassungen ein.

Auch Jens Michel (55, CDU) sieht als Präsident des sächsischen Rechnungshofs mit Sorge, dass das Einhalten der Schuldenbremse nicht mehr en vogue ist.

"Das Neuverschuldungsverbot ist der Garant für eine finanziell nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik", sagt Sachsens oberster Rechnungsprüfer. Er mahnt: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Notlagenkredite für wünschenswerte Maßnahmen oder versäumte Ausgaben verwendet werden."

Das Thema Haushalts-Treue spielte am Mittwoch auch im Landtag indirekt eine Rolle. Das Parlament gab grünes Licht für knapp 17 Mio. Euro über- und außerplanmäßige sowie zusätzliche Ausgaben (Haushalt 2021/2022).

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Die Mehrkosten fielen im zweiten Halbjahr 2022 an u. a. wegen erhöhter Preise für Sprit (Dienstwagen), Futter (Polizeipferde), Polizeieinsätze und Förderprogramme.

Als Pressesprecher des Finanzministeriums erklärt Jörg Herold dazu: "Trotz dieser ungeplanten Mehrausgaben hält Sachsen die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse noch ein."