Dresden - Der von der AfD initiierte Untersuchungsausschuss des Landtages zur Vergabe von Fördermitteln für Integrationsmaßnahmen durch das Sozialministerium (SMS) fühlte am Mittwoch dem Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (74, CDU), Rechnungshofdirektor Gerold Böhmer (58) und der zuständigen Ministerin Petra Köpping (66, SPD) auf den Zahn.

Mackenroth sagte aus, dass er an Förderungen nicht beteiligt war und keinen Einfluss auf sie hatte. Er hat jedoch verinnerlicht, dass die Situation auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise - auch menschlich - sehr belastend war.

Böhmer ließ erneut kein gutes Haar an der Integrations-Förderrichtlinie, welche die Grundlage bildete, für die Ausreichung von Mitteln an etwa 200 Vereine und Initiativen.

"Sie war in allen Phasen rechtswidrig und sowohl fachlich als auch inhaltlich unkonkret."

Sachsen Neues Gesetz zur Einbürgerung: Mackenroth rechnet mit Antragsboom

Dabei saß das SMS auf der Kommandobrücke und die Sächsische Aufbaubank (SAB) als eigentliche Bewilligungsbehörde setzte um, was ihr angewiesen wurde.

Laut Böhmer gab es keine ausreichende Analyse des Förderbedarfs. Zudem war der gesamte Vergabeprozess teils stark intransparent.

Er tadelte: "Verwaltungshandeln muss konkret sein und darf nicht als Blackbox erscheinen." Außerdem gab es "nicht nachvollziehbare Förderentscheidungen", "Ungleichbehandlung", "Interessenkollision", "Besorgnis der Befangenheit" sowie "den Verdacht der Missachtung politischer Neutralitätspflicht".

Ministerin Köpping begann ihre Erklärung mit der Schilderung der Situation vor 2015. Da gab es in Sachsen keinerlei Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen. Dann musste man binnen weniger Wochen mehrere Zehntausend Flüchtlinge aus Syrien und dem arabischen Raum aufnehmen.

Die Ministerin räumte Fehler in ihrem Haus ein, stellte aber noch einmal klar: "Ich war nicht in den Vollzug der Förderung eingebunden."

Sachsen Medienförderung vergibt mehr Geld an Kinos

Es gab keine Korruption. "Mir waren allein die fachlichen Inhalte der Projekte wichtig. Nicht aber Parteipolitik."

Nach der Kritik des Rechnungshofes wurden die Missstände im Ministerium abgestellt, organisatorische und personelle Konsequenzen getroffen. Staatssekretär Sebastian Vogel (54, SPD) wurde in den Ruhestand versetzt. Fazit: Kein Erkenntnisgewinn trotz stundenlanger Befragung.