Leipzig - Nachdem in Leipzig ein Polizist wegen rassistischer Nachrichten vom Dienst freigestellt wurde, wird Innenminister Roland Wöller (50, CDU) deutlich. Er sagt offen: In der sächsischen Polizei gibt es ein Rassismus-Problem. Nicht nur deshalb traf er sich am Montag mit den Innenministern Sachsen-Anhalts, Thüringens, Brandenburgs sowie dem Innenstaatssekretär Berlins.

"Der Fall aus der Polizeidirektion Leipzig zeigt deutlich, dass wir leider auch in Sachsen dieses Problem haben", sagte Wöller im Vorfeld des Treffens gegenüber "mdr.aktuell". 

Von einem Einzelfall könne man nicht mehr ausgehen. In den vergangenen Jahren wurden dem Innenminister 17 Fälle von 16 Beamten bekannt. Neben rassistischen Äußerungen ging es dabei auch um verfassungsfeindliche Symbole.

So sorgte der Raub des Handys des Neonazis Alexander Kurth (40) im Jahr 2015 für Aufsehen: Linksradikale hatten ihn überfallen, danach die Chats zwischen ihm und einem Polizisten veröffentlicht. 

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Dieser bejubelte Neonazi-Aufmärsche in Dresden. Ein anderer wiederum grüßte bei Facebook mit "88", der Szene-Chiffre für "Heil Hitler".

Die Ost-Innenminister einigten sich darauf, zukünftig gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorzugehen: "Es ist deshalb wichtig, dass wir uns heute in Leipzig auf die Schaffung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe geeinigt haben", so Wöller. 

"Sie soll die Früherkennungs- und Analysefähigkeit für die Sicherheitsbehörden stärken und unter anderem ein länderübergreifendes Lagebild erstellen."

Der Schwerpunkt liegt bei den Bemühungen der rechtsextremen Szene, in den Besitz von Immobilien zu kommen. 

Neben Verfassungsschützern, Ministeriumsmitarbeitern und Polizisten sollen auch Kommunalpolitiker in die Gruppe einbezogen werden. 

Allerdings stehen die Planungen noch ganz am Anfang.

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Nicht einigen konnten sich die Innenminister zu einer Studie über Rassismus bei der Polizei: Während sich Georg Maier (53, SPD) aus Thüringen dafür aussprach, lehnte Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht (55, CDU) sie ab. 

Wöller stand der Studie eher skeptisch gegenüber. 

Das Thema soll bei der Innenministerkonferenz in Weimar erneut besprochen werden.