In der finalen Landtagssitzung geht es noch mal zur Sache

Dresden - Alles hat ein Ende ... Die Abgeordneten des 7. Sächsischen Landtages treffen sich am Donnerstag das letzte Mal zu einer Plenarsitzung.

Am morgigen Donnerstag kommt der alte Landtag zum letzten Mal zusammen.
Am morgigen Donnerstag kommt der alte Landtag zum letzten Mal zusammen.  © Sebastian Kahnert/dpa

Am Ende ihrer Wahlperiode beraten sie über den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss über den mutmaßlichen Fördersumpf im Sozialministerium.

Mit Geert Mackenroth (74, CDU), Sabine Friedel (50, SPD) und Kerstin Köditz (57, Linke) werden drei Abgeordnete ans Rednerpult treten, die dem Ausschuss angehört haben, aber künftig keine Parlamentarier mehr sind.

AfD-Chef Jörg Urban (60) kündigte bereits am Mittwoch an, dass seine Partei es sich noch offenlässt, ob sie diesen Untersuchungsausschuss in der neuen Legislatur fortführen wird. "Die Entscheidung fällt bis Ende des Jahres", so Urban.

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Die Abgeordneten stimmen außerdem über Anträge zu einem Kita-Moratorium ab. Das soll den Kommunen helfen, Kita-Personal zu halten, obwohl die Zahl der Kinder in den Einrichtungen gegenwärtig rückläufig ist.

Wer wird neuer Landtagspräsident?

Tuschel-Thema im Landtag werden wohl die Vorstellungsgespräche sein, die Alexander Dierks (36, CDU) bereits in Fraktionen geführt hat. Der CDU-Generalsekretär wurde von seiner Partei für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert.

Die AfD fremdelt mit dem Kandidaten. Urban: "Er trat als harter Polemiker gegen unsere Partei auf." Die Grünen kreiden Dierks an, dass er im Wahlkampf den Koalitionspartner harsch angegriffen und vorgeführt hat.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa

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