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Immer mehr Beschwerden: So kämpft Sachsens oberste Datenschützerin gegen Missbrauch

Datenpannen, Facebook-Verbot und dreiste Behörden: Die sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert hat ihren Bericht für 2023 vorgelegt.

Von Pia Lucchesi

Dresden - Wunder Punkt: Datenschutz. 2023 gingen bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten Juliane Hundert (47, Grüne) rund 1160 Beschwerden und Anzeigen ein - zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Hundert ergänzt: "2023 teilten mir Verantwortliche zudem rund 950 Datenschutzverletzungen mit, so viele wie noch nie."

Hackerangriffe gibt es täglich. Kriminelle Netzwerke haben es auf Firmen- und personenbezogenen Daten abgesehen. (Symbolbild)
Hackerangriffe gibt es täglich. Kriminelle Netzwerke haben es auf Firmen- und personenbezogenen Daten abgesehen. (Symbolbild)  © picture alliance / Jan Eifert

Der neue Datenschutz-Tätigkeitsbericht von Juliane Hundert (283 Seiten) taugt als Vorlage für Dramen oder Komödien - je nach persönlicher Lesart. Fünf Beispiele.

Tag X 

Bei der Demo in Leipzig im Juni 2023 beschlagnahmte die Polizei u.a. auch über 380 Handys. Hundert: "Ich habe die Strafverfolgungsbehörden darauf aufmerksam gemacht, dass der Anteil verfahrensrelevanter Daten auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen verschwindend gering sein dürfte." Sie fordert, dass nicht verfahrensrelevante Daten unverzüglich gelöscht bzw. herausgegeben werden.

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Datenpannen

Dazu gehörten falsch verschickte oder verschwundene Briefe, offene E-Mail-Verteiler, geklaute Datenträger oder das Abgreifen personenbezogener Daten durch Cyberkriminalität.

Hundert berichtet: "Da wurden zum Beispiel Arzt-Briefe mit Befunden falsch versendet."

Eine dubiose Nachricht? Das Handy rückt immer mehr in den Fokus. Große Mengen von Daten werden auf den Geräten mittlerweile gespeichert.
Eine dubiose Nachricht? Das Handy rückt immer mehr in den Fokus. Große Mengen von Daten werden auf den Geräten mittlerweile gespeichert.  © IMAGO/Guido Schiefer
Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Juliane Hundert (47, Grüne).
Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Juliane Hundert (47, Grüne).  © Steffen Füssel
Björn-Henrik Lehmann ist die rechte Hand der Datenschutz-Beauftragten. Deren Team erhielt 2023 auch knapp 600 Beratungsanfragen.
Björn-Henrik Lehmann ist die rechte Hand der Datenschutz-Beauftragten. Deren Team erhielt 2023 auch knapp 600 Beratungsanfragen.  © Steffen Füssel

Dreistigkeit, Vertuschung, Facebook: Sachsens Datenschutzbeauftragte hat alle Hände voll zu tun

Sicherheitsexperten warnen vor zunehmender Cyberkriminalität.
Sicherheitsexperten warnen vor zunehmender Cyberkriminalität.  © IMAGO/Pond5 Images

Dreistigkeit

In einem Fall verschickte ein Gesundheitsamt Fragebögen an Kitas, um Infos über ABC-Schützen zu sammeln. Man wollte wissen, ob die Kinder etwa Bettnässer oder Rabauken sind und Fingernägel knabbern. Juliane Hundert: "Wir haben diese Befragung gestoppt, nachdem uns Eltern darüber informiert hatten."

Vertuschung

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Ein Bürgermeister weigerte sich, seinen Ratsmitgliedern ungeschwärzte Sitzungsunterlagen vorzulegen. Juliane Hundert: "Das ist unzulässig." In dem Fall ging es konkret um die Namen von Firmen, die sich um öffentliche Aufträge beworben hatten.

Facebook und die Staatskanzlei

Die Datenschutzbeauftragte fordert von der Landesregierung die Abschaltung ihrer Facebook-Fanseite.

Dieser Fall liegt jetzt beim Verwaltungsgericht Dresden und Hundert erwartet die Ansetzung einer mündlichen Verhandlung.

Titelfoto: Montage: picture alliance / Jan Eifert, Steffen Füssel

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