Dresden - Die sächsische Regierung will in den nächsten zwei Jahren rund 50 Milliarden Euro ausgeben.

Am Montag hat sich die neue Staatsregierung auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 geeinigt. Pro Jahr sollen etwa 25 Milliarden Euro für die einzelnen Ressorts lockergemacht werden, wie das Finanzministerium (SMF) mitteilte.

Sozialministerin Petra Köpping (66, SPD) bezeichnete die Verhandlungen als "hartes Ringen um die Prioritäten". Kinder, Jugendliche und Familien hätten dabei "oberste Priorität" genossen.

"Mit diesem Haushalt ist es gelungen, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Dazu waren allerdings an vielen Stellen schmerzliche Einschnitte notwendig", erklärte Finanzminister Christian Piwarz (49, CDU). Laut Piwarz sei der Entwurf als "Übergangshaushalt" zu betrachten, mit dem sich der Freistaat Zeit erkaufe, um eine "ernsthafte strukturelle Diskussion" führen zu können.

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Einer dieser Einschnitte hat zur Folge, dass innerhalb der nächsten beiden Jahre circa 382 Stellen im Regierungsapparat abgebaut werden sollen, davon allein 31 im Finanzministerium. Aufgrund der Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten werden die Ausgaben für Personal von zuletzt 5,8 Milliarden Euro (2024) auf 6,4 Milliarden (2025) beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 trotzdem deutlich ansteigen.

Spürbar weniger Gelder stehen dabei einigen Ministerien zur Verfügung. Das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) muss etwa mit 687 Millionen Euro (2025) und 692 Millionen Euro (2026) zurechtkommen. Das sind 168 Millionen beziehungsweise 163 Millionen Euro weniger als noch 2024 (855 Millionen Euro) und zusammen ganze 500 Millionen weniger als im gesamten letzten Doppelhaushalt 23/24.

Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (53, CDU) sprach angesichts dieser Einkürzungen von einer Herausforderung: "Ja, diese finanziellen Rahmenbedingungen engen unseren Bewegungsradius ein. Aber wir bleiben handlungsfähig und verlässlich". Von Breitenbuch forderte von seinem Ministerium deshalb, sich stärker auf die "Kernkompetenzen" zu fokussieren.

Ähnlicher Tenor im Ministerium für Infrastruktur und Landentwicklung (SMIL) von Regina Kraushaar (60, CDU): "Ich hätte mir deutlich mehr Mittel gewünscht. Die Kürzungen, die wir vornehmen mussten, sind sehr schmerzlich. Umso wichtiger ist es jetzt, Prioritäten zu setzen und weiterhin klug zu steuern." Dem SMIL stehen im Haushaltsentwurf 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Auch im Innenministerium von Armin Schuster (63, CDU) muss der Gürtel künftig enger geschnallt werden: "Vor uns liegen zwei Jahre mit einem so deutlich reduzierten Finanzrahmen, wie ihn das Innenministerium noch nie bewältigen musste." Auch Schuster wolle deshalb den Fokus aus die "Kernaufgaben" legen.

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Dazu zählt auch Schusters Herzensprojekt eines Ausreisezentrums, das jährlich rund 5 Millionen Euro verschlingen soll. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre Asylkosten in Höhe von 1,012 Milliarden Euro vor.

Deutlich zu viel, findet der Innenminister: "Die Kosten für Asyl und Flüchtlingsunterbringung belaufen sich auf nahezu das Doppelte der sonstigen Ausgaben im sächsischen Innenressort und dieses Missverhältnis steht symptomatisch für die Überforderung unserer Gesellschaft durch irreguläre Migration."

Über klingelnde Kassen freut man sich dagegen im Kultusministerium vom rasenden Minister Conrad Clemens (42, CDU): "Trotz der schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation investieren wir mehr als jemals zuvor in Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Kinder."

Mit rund 10,6 Milliarden Euro für beide kommende Jahre bekommt das Kultusministerium das größte Stück vom Haushaltskuchen.

Für den Bau neuer Schulen oder Kitas ist davon allerdings kein Cent vorgesehen, lediglich für bereits bewilligte Bauprojekte stehen rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Hier hofft Clemens auf weitere Mittel aus dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen.

Der Haushaltsentwurf muss noch den Landtag passieren. Am 24. März will das Parlament darüber beraten.