Grüne und BSW äußern sich: Das sagen sie zur bevorstehenden MP-Wahl in Sachsen
Dresden - Bei der am Mittwoch anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten will Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann (64) Amtsinhaber Michael Kretschmer (49, CDU) nur unterstützen, wenn die neue sächsische Regierung zügig eine eigenständige Bundesratsinitiative zum Thema Krieg und Frieden anschiebt.
Dabei müsse es um mehr diplomatische Lösungen für die Ukraine und einen Verzicht auf Waffenlieferungen wie das Taurus-System gehen.
Mit Stimmen der Grünen kann MP Kretschmer bei seiner angestrebten Wiederwahl nicht rechnen: Der bisherige Koalitionspartner gab eine entsprechende Erklärung ab und begründete dies vor allem mit dem eng gesetzten Zeitplan.
Kretschmer hatte sich erst am Freitag mit mehreren Spitzenpolitikern von Bündnis 90/Die Grünen getroffen.
Titelfoto: dpa/Sebastian Kahnert