Dresden - Den Haushalt für die Jahre 2025/26 in Sachsen gibt es noch gar nicht - und doch klafft darin bereits ein Loch von vier Milliarden Euro. Trotzdem haben die Ressorts eine Sparvorlage des Finanzministers abgeschmettert.

Keine Regierung, kein Haushalt - dafür muss man nicht rechnen können.

Dennoch wird im Finanzministerium geplant. Danach fehlen im nächsten Doppelhaushalt aktuell jeweils zwei Milliarden Euro, wie das Ministerium auf Anfrage bestätigte. Was tun? "Es bedarf einer neuen und klaren Prioritätensetzung aller Ausgabepositionen im Haushalt - da führt kein Weg vorbei", so das Finanzministerium gegenüber TAG24.

Wie der Anfang dieses Weges aussehen könnte, präsentierte Finanzminister Hartmut Vorjohann (61, CDU) am Dienstag im Kabinett: nur noch die Hälfte der bisherigen Ausgaben für Ministerien und Behörden (etwa bei Personal) bis zur Verabschiedung eines neuen Etats.

"Heute gab es dazu keine Einigung", kommentierte Staatssekretär Gerd Lippold (63, Grüne), der Umweltminister Wolfram Günther (51, Grüne) in der Sitzung vertrat, anschließend. Die Kürzungen, gescheitert am Widerstand der Grünen!

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Ab Januar beginnt die vorläufige Haushaltsführung (Artikel 98 Landesverfassung).

Dann braucht Vorjohann kein Ja des Kabinetts für Sparmaßnahmen mehr. Susanne Schaper (46), Fraktionsvorsitzende der Linken, befürchtet deshalb massive Sozial- und Kulturkürzungen. "Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche fallen weg, Schulsozialarbeit wird abgebaut, Theater und weitere Kulturorte gehen ein, ebenso Vereine, die sich um kranke, wohnungslose oder einsame Menschen kümmern."

Damit das nicht passiert, fordert sie klare Vorgaben für den Finanzminister.

Bis zum 1. Juli wird das Bangen wohl dauern. Dann wird dem Vernehmen nach frühestens ein neuer Haushalt beschlossen, der dann zumindest Klarheit bringt.