Dresden - Der sächsische SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas (43) hält die Forderung nach stationären Grenzkontrollen von Innenminister Armin Schuster (62, CDU) für einen "untauglichen Vorschlag".

Seit Ende August werden die Grenzregionen zu Polen und Tschechien mit mehr Polizeipersonal vor illegaler Migration geschützt. Zur Unterstützung der Bundespolizei kommen dafür auch Beamte der Landespolizei zum Einsatz.

In diesem Punkt hält Pallas die Maßnahmen des CDU-Innenministers aufgrund der "veränderten Lage" als "völlig normal", doch hinter dessen Forderung nach stationären Grenzkontrollen wittert der SPD-Innenpolitiker tatsächlich politische Motive.

"Wer an der Grenze steht und Asyl beantragt, muss auch aufgenommen werden, der Innenminister erweckt aber den Eindruck, man könne sie einfach zurückweisen. Es ist unredlich, einen untauglichen Vorschlag zu unterbreiten, nur um am Ende wieder mit dem Finger auf Ampel und SPD zeigen zu können", erklärte Pallas in einer Mitteilung am Mittwoch.

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Um die kontroverse Debatte zu "versachlichen", wendet sich der sächsische Landtagsabgeordnete mit einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium und fragt: "Was sollen die Grenzkontrollen wirklich bringen, Herr Schuster?"

Pallas fordert unter anderem Aufklärung darüber, wie viele Beamte der Bereitschaftspolizei für die Grenzkontrollen abgezogen werden und wie man deren Ausfall vor Ort denn kompensieren wolle.

"Ich möchte vom Innenminister wissen, wie die polizeilichen Aufgaben im ganzen Land auch weiter gut erfüllt werden können."

Gleichzeitig habe es Innenminister Schuster bisher ungeklärt gelassen, woran sich letztlich der Erfolg seiner Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einreisen messen lasse.

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Abseits seiner Fragen nach Aufklärung hat Pallas auch Forderungen nach weiteren Maßnahmen im Gepäck.

"Aber ich erwarte vom Innenminister, dass er im gleichen Atemzug die Unterbringungskapazitäten weiter erhöht, die Zentrale Ausländerbehörde personell stärkt und mit den Kommunen an Lösungen arbeitet. Andernfalls wird dort der nächste Engpass entstehen."